Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Kern: Die Schleifung des Gymnasiums konkretisiert sich immer mehr

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Mit scharfer Kritik reagierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die Ausbildung der Lehrer zu vereinheitlichen: „Wir unterstützen den Philologenverband und warnen die Landesregierung davor, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen. Denn dann konkretisierte sich die Schleifung… weiterlesen

Rülke: Kretschmann ist als ‚Spartiger‘ gesprungen und als Bettvorleger des Beamtenbundes gelandet

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung zur Übertragung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes im Grundsatz. Es sei richtig, die Einkommensentwicklung der Beamten von der der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht weiter abzukoppeln. „Wir brauchen weiterhin einen attraktiven öffentlichen Dienst“,… weiterlesen

Rülke kritisiert Grün-Rot wegen gravierender Versäumnisse in der Innovationspolitik

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Plenardebatte der Landesregierung gravierende Versäumnisse in der Innovationspolitik vorgeworfen. Grün-Rot attestiere zwar der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Antwort auf die Großen Anfragen der FDP-Fraktion (DS 15/2071 und DS 15/2163) eine erfolgreiche Innovationspolitik, verzichtete aber bisher darauf, den… weiterlesen

Rülke: Blamabel ist allein die Naivität von Herrn Gall

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Zur Kritik von Baden-Württembergs Innenminister Gall (SPD) am Veto der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn der Innenminister von einer blamablen Vorstellung der FDP spricht, so fällt dieser Vorwurf auf ihn zurück: Denn blamabel ist allein die Naivität von Herrn Gall.… weiterlesen

Rülke: Selbst die IG Metall erkennt die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule

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Zur Kritik der IG Metall an der grün-roten Landesregierung, die für die Fehlsteuerung der Schulpolitik verantwortlich sei und so die Berufsschulen vernachlässige, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es sollte für Grün-Rot ein Alarmzeichen sein, dass selbst die IG Metall den mit ihr traditionell verbündeten Sozialdemokraten ins Stammbuch… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot muss Kunst der verantwortungsbewussten Haushaltskonsolidierung lernen

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„Mit dieser Gesetzes-Initiative wollen wir die Regelungen der Schuldenbremse im Grundgesetz in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern. Unser Ziel ist, dass die Aufnahme neuer Schulden im Landeshaushalt nicht erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020, sondern zu einem früheren Zeitpunkt durch die Landesverfassung untersagt ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,… weiterlesen

Rülke: Landesregierung soll Tarifabschluss ohne Abstriche auf die Beamten übertragen

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen. Rülke begründete dies mit dem Milliardenüberschuss im Landeshaushalt, der durch höhere Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Personal und niedrigere Zinszahlungen zustande gekommen ist. Das Plus… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot ist eine Bedrohung für den Standort Baden-Württemberg

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Zu den Äußerungen des Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid auf dem Unternehmertag in Ulm, wonach sich die Wirtschaft des Landes nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen dürfe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Baden-Württemberg ist nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung wirtschaftlich stark. Mittelfristig ist Grün-Rot eine Bedrohung… weiterlesen

Rülke: Aussagen des Heuss-Enkels sind ein Skandal

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Mit scharfer Kritik an Äußerungen von Ludwig Theodor Heuss zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern reagiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Der Heuss-Enkel hatte die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit trotz dessen Bekenntnisses zur Pädophilie aus dem Jahre 1975 mit den Worten verteidigt: „Das betreffe die Vergangenheit.“… weiterlesen

Rülke: Schmiedel will politischen Profit aus Backnanger Tragödie schlagen

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Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel nach der schnellen Einführung einer Rauchmelderpflicht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel sollte sich schämen, dass er die Brand-Katastrophe in Backnang für parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen nutzt. Offensichtlich wurden dort elementare Sicherheitsvorschriften verletzt. Deshalb ist es naiv anzunehmen, dass einer Rauchmelderpflicht… weiterlesen