Rülke: Schmids Gesetzentwurf ist eine Misstrauenserklärung an die Bundes-SPD
Zur Meldung, wonach die Landesregierung eine härtere Gangart gegen Banken einlegen will, die die Steuerhinterziehung behilflich seien, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Finanzminister und SPD-Landesvorsitzende Schmid glänzt hier mit einer Misstrauenserklärung an seine Bundes-SPD, der er wohl nichts zutraut. Dieser aufgewärmte Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode des Bundestags… weiterlesen