Pressemitteilungen-Archiv

Rülke:  Ministerin muss von eigener Fraktion zurückgepfiffen werden

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Zu den am Montag bekannt gewordenen Plänen aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium, Flächen zum Bauen durch Kommunen enteignen zu können und der Richtigstellung der CDU-Fraktion dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-schwarze Landesregierung befindet sich mittlerweile in einem Stadium, in dem die CDU-Landtagsfraktion die eigene Ministerin… weiterlesen

Rülke:  Grün-Schwarz kommt mit Beschwerde gegen Gericht offenbar zur Vernunft

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Zur „Bauanleitung“, die das Verwaltungsgericht Stuttgart mit stark verkürzten Fristen zur Verhängung von Fahrverboten in Stuttgart an die Landesregierung übermittelt hat und der von den Regierungsfraktionen angekündigten Beschwerde dagegen vor dem Verwaltungsgericht Mannheim , sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offenbar ist Grün-Schwarz zwischenzeitlich in dieser Sache… weiterlesen

FDP/FW-Fraktion lässt Schüsslers Arlinger-Verbindung weiter prüfen

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Befangenheit bei Hochhaus-Beschluss weiter unklar   Die FDP/FW-Fraktion hat Antwort der Stadt Pforzheim auf Ihren Prüfauftrag  erhalten, ob Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler beim Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Arlinger-Hochhaus in der Carl-Hölzle-Straße aufgrund enger Verbindungen zur Baugenossenschaft Arlinger befangen war. Die Fraktion hatte um Prüfung gebeten, weil Schüssler eine Arlinger-Wohnung… weiterlesen

FDP/FW-Fraktion beantragt Entfristung von Erzieher-Verträgen

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Die FDP/FW-Fraktion hat beantragt, alle vertretungsbedingt befristeten Verträge von Erzieherinnen und Erziehern zu entfristen. Die Fraktion habe bei der Stadt nachgefragt, wie viele Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen befristete Verträge hätten und zur Antwort bekommen, dass von insgesamt 256 Beschäftigten 33 Personen in Vertragsverhältnissen seien, die auf Abwesenheitsvertretungen von… weiterlesen

Rülke: Eindeutige Haltung der FDP/DVP Fraktion zu Altersversorgung von Abgeordneten

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In der heutigen Debatte zur Altersversorgung der Parlamentarier im Landtag führte der Vorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Haltung der FDP/DVP Fraktion zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten aus. Mit Blick auf die 2017 von Grünen, CDU und SPD zunächst eingeführten und nach Protesten wieder zurückgenommene Rückkehr zu staatlichen Pensionen für Abgeordnete unterstrich… weiterlesen

Dr. Friedrich Bullinger gibt Landtagsmandat weiter

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Der langjährige Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, nimmt heute an seiner voraussichtlich letzten Plenarsitzung als Landtagsabgeordneter teil. „An meinem heutigen letzten Plenartag als Landtagsabgeordneter kann ich feststellen, dass ich keine Stunde meines politischen Wirkens für die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat bereue.  Mein Mandat übergebe ich weiter an… weiterlesen

FDP/FW-Fraktion setzt sich für Sonnenhofschule ein

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Die FDP/FW-Fraktion hat sich mit der Bitte um eine Berücksichtigung des Wunsches auf Schulsozialarbeit an der Pforzheimer Sonnenhofschule an Bürgermeisterin Sibylle Schüssler gewandt. Mittlerweile liege eine Antwort der Bürgermeisterin vor, teilt die Fraktion nun mit. Die Schule habe sich auch direkt an OB Boch und Bürgermeisterin Schüssler gewandt und den … weiterlesen

Rülke: FDP hat Beschlussantrag eingebracht, damit Beflaggungsvorschrift den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung trägt

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Im Streit um die Möglichkeiten der Beflaggung staatlicher Gebäude hat die FDP-Landtagsfraktion nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird,  die Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden so zu ändern, dass den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung getragen wird. Konkret soll… weiterlesen

Rülke: Die CDU hat beim Thema Fahrverbote völlig vor den Grünen kapituliert

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Scharfe Kritik übt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Falsches Spiel mit Minister Hermann – mit Salami-Taktik zu Diesel-Fahrverboten“ am Kurs der Landesregierung an den für Beginn des Jahres 2019 für Stuttgart beschlossenen Regelungen. Rülke stellt… weiterlesen

FDP/DVP Landtagsfraktion bestätigt Rülke einstimmig im Amt des Vorsitzenden

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Bei der turnusgemäßen Wahl zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig im Amt bestätigt. Rülke, der keinen Gegenkandidaten hatte, sagte: „Es freut mich, dass ich das Vertrauen der Fraktion erhalten habe. Gemeinsam mit allen in der Fraktion werden wir es weiter schaffen, unverkennbar als liberale… weiterlesen