Pressemitteilungen-Archiv

Fraktionen von SPD und FDP stellen angesichts der Entwicklungen rund um die Ludwigsburger Hochschulaffäre gemeinsamen Entlassungsantrag gegenüber Ministerin Theresia Bauer

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Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP haben bei ihren derzeit stattfindenden jeweiligen Klausursitzungen einen gemeinsamen Antrag zur Entlassung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, beschlossen. Der als dringlich zu behandelnde Antrag wird bei der nächsten Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 26. September beraten und abgestimmt. Der… weiterlesen

Rülke: Grüne haben FDP-Forderung zur Auszahlung der Überstunden bei der Polizei jahrelang boykottiert

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Zur Meldung, Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wolle freie Mittel des Landeshaushalts zum Abbau des Überstundenbergs bei der Polizei nutzen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Seit Jahren fordert die FDP die Abschmelzung des Überstundenberges bei der Polizei durch Auszahlungen und jedes Jahr scheiterte sie an der Verweigerungshaltung der… weiterlesen

FDP/FW: CDU will Innenstadtbad verhindern

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Pforzheim. Mit Unverständnis reagieren FDP und Freie Wähler auf das Werben der CDU-Gemeinderatsfraktion den Bäderbeschluss vom März diesen Jahres zu kippen. Einen Neubau am Standort des Emma-Jäger-Bades habe die CDU ohnehin noch nie gewollt und man sehe bei den Christdemokraten offensichtlich nun die Möglichkeit, diesen tatsächlich zu verhindern. Anders seien… weiterlesen

Rülke: Innenminister Strobl soll sich um seine Sicherheitsbehörden kümmern

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Zur Meldung, Innenminister Strobl kenne den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einen „sehr korrekten und kenntnisreichen Beamten.“ Die Frage, ob Maaßen an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes der richtige Mann sei, habe er aber nicht er zu beantworten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Auch Ministerpräsident Kretschmann… weiterlesen

Rülke und Kern: Grün-schwarze Ablehnungshaltung nützt nicht den Interessen unseres Landes, sondern schadet ihnen

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, kritisieren scharf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Streit mit dem Bund um die geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung, die heute durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl verkündet wurde. Rülke dazu:… weiterlesen

FDP/FW-Fraktion fordert Schüssler-Antwort auf 3-Millionen-Euro-Frage

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Nach den zuschussrelevanten Verzögerungen beim Haus der Jugend fordern FDP und Freie Wähler eindeutige Worte von Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. „Wir wollen wissen, ob der Antrag gestellt wurde, den Förderzeitraum zu verlängern und wenn ja, wann“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Die Antwort auf die 3-Millionen-Euro-Frage ist Frau Schüssler bei… weiterlesen

Rülke: Antisemitismus darf nicht unterschätzt werden

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Zur Sorge vor wachsender Judenfeindlichkeit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die hässliche Fratze des Antisemitismus fordert den Einsatz von Politik und Gesellschaft. Sonntagsreden reichen nicht. Angesichts unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Es muss daher ein Alarmzeichen sein, dass Juden in der Öffentlichkeit und im… weiterlesen

Rülke und Weinmann: Urteilsbegründung in der Causa Hochschule Ludwigsburg bestätigt frühen Verdacht der FDP

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Die Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts liegt der FDP/DVP Fraktion vor. Dazu äußern sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Obmann der FDP/DVP im Bauer-Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann:ludw Weinmann: „In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts wird klar festgestellt, dass die bisherige Darstellung der Wissenschaftsministerin zu den… weiterlesen

Rülke: Erst wurde Braun von den Grünen benutzt, dann fallen gelassen

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Zum Parteiaustritt des in die Stuttgarter Klinikaffäre verwickelten ehemaligen Landesvorsitzenden der Grünen, Andreas Braun, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offenbar fühlt er sich in seinen Machenschaften nicht mehr ausreichend unterstützt. Erst haben ihn die Landes-Grünen benutzt und dann fallen gelassen. Vielleicht packt er nun aus und… weiterlesen

Rülke: Argumentation zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers

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Zur Meldung, bis zum Ende der Legislaturperiode werde die Polizei in Baden-Württemberg deutlich schwächer aufgestockt als geplant, statt der von Innenminister Strobl versprochenen 900 zusätzliche Stellen für Streifenpolizisten werden bis 2021 lediglich 232 zusätzliche Polizisten Dienst tun, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Argumentation des Innenministeriums… weiterlesen