Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Sitzmann soll sich erklären

/in /von
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verlangt von Finanzministerin Edith Sitzmann, sich zu erklären. Die WELT am Sonntag hatte am 26. August 2018 auf Seite 5 berichtet, das Land Baden-Württemberg habe bei Zinswetten einen Verlust von 4 Milliarden Euro erlitten. Rülke hatte daraufhin Sitzmann dazu… weiterlesen

Rülke: Sitzmann muss sich von spekulativen Zinswetten schnellstens trennen

/in /von
Nachdem bekannt geworden ist, dass das Land Baden-Württemberg bei spekulativen Zinswetten derzeit einen Verlust von vier Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler erleidet, fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Ende dieser hochspekulativen Geschäfte. Aus Rülkes Sicht muss die Landesregierung dringend aus dem „traurigen Schicksal einiger Kommunen“ lernen, die… weiterlesen

Rülke: Dirigistische Maßnahmen führen nicht zum Erfolg

/in /von
Zum Meldung, dass Bundesjustizministerin Barley die Empfehlungen eines Beratergremiums der Bundesregierung zur Wohnungspolitik zurückweise, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Landesregierung sollte das Gutachten nicht unbeachtet lassen. Denn Wirkungslosigkeit mussten wir der Mietpreisbremse hierzulande schon mehrfach attestieren. Statt aber schnell Impulse für den Wohnungsbau zu setzen, verliert… weiterlesen

Rülke: Unglaublich dreiste Instrumentalisierung der Landesvertretung zu Parteizwecken

/in /von
Zur Einladung des grünen Ministerpräsidenten und des grünen Bevollmächtigten beim Bund zur Veranstaltung „Radikalität vs. Relevanz – Politik in Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus“ mit dem grünen Parteivorsitzenden Habeck sagt der Vorsitzender der FDP Fraktion, Dr. Rülke: „ Es ist schon eine unglaublich dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der Landesvertretung, zum… weiterlesen

Rülke: Hermann will vom Dieselfahrer das Vierfache von Hamburg

/in /von
„Nun ist die Katze aus dem Sack: Hermann will in Stuttgart viermal so viel kassieren, wie in Hamburg.“ So kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke die Pläne von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Dieselfahrer bei Verstößen gegen das Fahrverbot im Jahre 2019 in Stuttgart mit 80 Euro… weiterlesen

FDP/FW-Fraktion lässt Schüssler-Befangenheit bei Bauprojekt in der Carl-Hölzle-Straße durch Regierungspräsidium prüfen

/in /von
Amtsniederlegung bei Arlinger am 08. Juni, Beschlussfassung fünf Tage später, aber Unterschrift unter der Beschlussvorlage schon am 22. März   Nachdem die FDP/FW-Fraktion die Frage aufgeworfen hatte, inwiefern Baubürgermeisterin Schüssler hinsichtlich des Zustandekommens eines Bebauungsplans für ein großes Hochhausprojekt der Arlinger Baugenossenschaft in der Carl-Hölzle-Straße aufgrund eines Wahlamtes bei der… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion fordert Aufklärung von Strobl

/in /von
Im Falle der mutmaßlich von Ihrem irakischen Peiniger in Schwäbisch-Gmünd verfolgten Jesidin verlangt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke Aufklärung von Innenminister Thomas Strobl. Die FDP-Fraktion möchte wissen, was Strobl unternommen hat, um der Frau zu helfen. Außerdem will Rülke wissen, was Strobl unternimmt, um zu verhindern, dass islamistische Gefährder… weiterlesen

FDP/FW: Schüssler-Prosa nicht zielführend

/in /von
Als seltsamen Exkurs bewerten FDP und Freie Wähler eine zweiseitige Antwort von Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler auf die Frage nach der Reinigung des Honigtaus der tropfenden Linden in der Pforzheimer Fußgängerzone. „Der Brief liest sich in Teilen wie ein Stück aus einem Grundschulbuch für Heimat- und Sachkunde, nur ohne Bilder“, so… weiterlesen

FDP-Fraktion: CDU-Generalsekretär Hagel sieht Volker Bouffier und Joachim Hermann als Rechtsradikale

/in /von
Der Generalsekretär der Südwest-CDU Manuel Hagel schreibt dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Nähe zur AFD zu, weil dieser von Fußball-Nationalspielern das Mitsingen der Nationalhymne erwartet. Dazu sagt die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf Äußerungen führender Unionspolitiker zum selben Thema: „Mit dieser Fundamentalkritik trifft Herr Hagel führende Vertreter seiner eigenen… weiterlesen

Rülke: Falsche Begriffe in der Politik stärken Feinde der Demokratie

/in /von
Zur Debatte über die gesellschaftlichen Diskussionen, die durch provokante Sprache  in der Politik angeheizt würden, wie  jetzt wieder vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim festgestellt,  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sprache bestimmt das politische Bewusstsein. Das muss allen Beteiligten in der Politik gerade in der… weiterlesen