2019 – Seite 2 – Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rülke und Hoher: Wir wollen dem Informationsrecht der Bürger zur Durchsetzung verhelfen

3. November 2019/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Dass die Kultusministerin die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Aufhebung des Veröffentlichungsverbots der Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen erneut abgelehnt hat, kommentierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und das Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, Klaus Hoher, folgendermaßen: Rülke: „Offensichtlich misstraut die grün-schwarze Landesregierung den Bürgern unseres… weiterlesen

Rülke: AfD ist Heimat von Antisemiten und Rassisten

3. November 2019/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zu der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts, wonach Wolfgang Gedeon weiter Mitglied der AfD bleiben darf, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn es eines ultimativen Beweises bedurfte, dass die Heimat von Antisemiten und Rechtsextremen die AfD ist, dann ist er mit dieser Entscheidung vollbracht. Der AfD-Bundesvorstand wollte nie… weiterlesen

Emissionsfreie Busse – Thema für Nahverkehrsplan

30. Oktober 2019/in Pressemitteilungen/von Hans-Ulrich Rülke

Gespräche mit RVS für Wasserstoffbusse Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion hat Antwort vom für Öffentlichen Nahverkehr zuständigen Ersten Bürgermeister Dirk Büscher hinsichtlich der von der Fraktion vorgeschlagenen Wasserstoffbusse erhalten. Büscher werde der RVS den Vorschlag Ende des Monats im Rahmen des nächsten Gesprächs zwischen den Leitungsebenen des Verkehrsdienstleisters und der Stadt unterbreiten, heißt… weiterlesen

Rülke: Die Batteriemobilität ist ein Irrweg!

20. Oktober 2019/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert ein Ende des „unsinnigen Batteriefetischismus in der derzeitigen Mobilitätspolitik im Land, im Bund und in Europa.“ Ziel der FDP sei es, eine möglichst klimafreundliche Mobilitätswende am Standort Baden-Württemberg politisch zu gestalten, die umweltfreundlich sei, die eigene Technologieführerschaft… weiterlesen

Rülke: Streitbarer Vordenker für den Frieden

20. Oktober 2019/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zum heute bekannt gewordenen Tod des SPD-Politikers Erhard Eppler sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit Erhard Eppler ist ein großartiger Vertreter der baden-württembergischen Sozialdemokratie und ein großer Verfechter des geeinten Europas von uns gegangen. Er war seiner Zeit oft voraus. Er war mahnende Stimme in vielen Diskussionen,… weiterlesen

Rülke: Wir fordern die Landesregierung zur sofortigen Umsetzung der polizeilichen Sicherheitsempfehlungen für die Synagogen im Land auf

15. Oktober 2019/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zu der bundesweit ersten Vorstellung eines Antisemitismusberichts in einem Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bericht bestätigt leider unseren Eindruck, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft wieder zunimmt. Dies wissen wir nicht erst seit dem feigen und mörderischen Anschlag von Halle. Schon früher ist der Antisemitismus… weiterlesen

Rülke: Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung die bekannten Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen früher umgesetzt hätte

14. Oktober 2019/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Mit Blick auf die länger bekannten Handlungsempfehlungen des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume (S. 52 des Berichts) erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung jetzt endlich den israelitischen Gemeinden für den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen eine Million Euro zur Verfügung stellt. Es hat einen Beigeschmack, wenn… weiterlesen

Rülke: Echte Aufklärung ist von Minister Lucha in der Affäre um Christoph Sonntag nicht zu erwarten

9. Oktober 2019/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Angesichts dieser neuen Erkenntnissen wird klar, dass Minister Lucha entgegen seiner Darstellung im Landtag am 9.10.2019 keine aktive Aufklärung betreibt, sondern nur unter dem Druck öffentlicher Berichterstattung handelt, so der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nun wissen wir, dass Minister Lucha es mit der Wahrheit nicht sehr genau nimmt.… weiterlesen

Rülke: FDP ist weiterhin für private Vorsorge bei Altersversorgung der Abgeordneten

8. Oktober 2019/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Anlässlich der Debatte eines Gesetzentwurfs und eines Antrags von Grünen, CDU und SPD, mit dem der Landtag einem Versorgungswerk der Abgeordneten beitreten soll, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Fraktion war in Fragen der Altersversorgung der Abgeordneten immer klar: Was die Politik dem Bürger abverlangt, muss sie… weiterlesen

Rülke: Wenn Lucha nichts zu verbergen hat, dann soll er die Unterlagen nicht länger zurückhalten