Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Kretschmanns Autohetze bringt dem Klimaschutz nichts

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Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich für ein generelles Tempolimit von 130 ausspreche und dies mit Klimaschutz und Verkehrssicherheit begründe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit dem Griff in die grüne Mottenkiste überkommener Forderungen zeigt der Ministerpräsident, dass er zwar von Digitalisierung spricht, aber nicht auf… weiterlesen

Rülke: Landesregierung will Nachhaltigkeitsbeirat unter Ausschluss der Opposition tagen lassen

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Die Landesregierung beruft die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats neu. Zukünftig sollen zwei Abgeordnete des Landtags an den Sitzungen teilnehmen dürfen, ohne jedoch Mitglied des Gremiums zu sein. Die zwei Abgeordneten sollen nach Hinweis der Landesregierung ausdrücklich nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bestimmt werden. Dies führt dazu, dass die Fraktionen der Grünen und… weiterlesen

Kein Klimanotstand in Pforzheim

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Auf wenig Gegenliebe stoßen die reichhaltigen Wünsche von Bau- und Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler, in Pforzheim einen „Klimanotstand“ ausrufen und sechsstellige Beträge in zweifelhafte Gutachten investieren zu wollen. Die Fraktion erachte es nicht für sinnvoll, auf kommunaler Ebene der Bekämpfung des Klimawandels eine derart übergeordnete Bedeutung beimessen zu wollen, wie es… weiterlesen

Rülke: Deutschland-Koalition nach der nächsten Wahl nicht ausgeschlossen

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Zu den Medienberichten über die Absage der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg an eine Deutschland-Koalition in der laufenden Legislatur sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir bestätigen Medienberichte, wonach die Fraktion entschieden hat, im Falle eines Scheiterns von Grün-Schwarz auf Neuwahlen und nicht auf eine Deutschland-Koalition zu… weiterlesen

Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

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Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten geht es jetzt darum, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand… weiterlesen

Rülke stellt Ergebnisse der baden-württembergischen Fraktionsklausur vor

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Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen zu aktuellen politischen Themen im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich… weiterlesen

FDP/FW/UB/LED-Fraktion in Sorge um Outlet

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Genehmigungsverfahren zu Abfallwirtschaft wirft Fragen auf   Einen Brief mit ausführlichen Fragen zu den Plänen des Abfallunternehmens Alba, in unmittelbare Nähe zum geplanten Bader-Outlet zu ziehen, kündigt die FDP/FW/UB/LED-Fraktion in Richtung von Bau- und Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler an. Als man im April bei der Verwaltung nachgefragt habe, habe es zur… weiterlesen

Rülke: Ob Kretschmann bleibt, bis er 78 ist, ist zweifelhaft

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Zu der heutigen Ankündigung von Winfried Kretschmann, bei der kommenden Wahl nochmals zum Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Ministerpräsident kandidiert wieder mit der Absicht, für fünf weitere Jahre zu amtieren. Das bedeutet, dass er bei einer vollen weiteren Amtszeit an deren… weiterlesen

Rülke: Theodor Heuss gibt auch heute wichtige Orientierung

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigt Theodor Heuss anlässlich des 70. Jahrestages seiner Wahl zum ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 12. September 1949: „Gerade in der heutigen Zeit, in der wir massive Umbrüche und Verunsicherungen erleben, gibt die Erinnerung an Theodor Heuss wichtige Orientierung. Er gab… weiterlesen

Rülke und Kern: Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich unser Land kein weiteres Mal leisten

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Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: Rülke: „Kein Wunder, dass sich die Landesregierung so lange gegen eine Untersuchung ihres gescheiterten Prestigeprojekts… weiterlesen