Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Schrotflintenpolitik bei Corona-Bekämpfung erweist sich als Rohrkrepierer

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In der Aussprache in der Sondersitzung des Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz unterstrich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass es gut sei, diese Debatte zu führen. Es müsse zugleich aber der Anspruch dieses Parlaments sein und bleiben, nicht nur informiert zu werden… weiterlesen

FDP/FW/UB/LED: Kommunalpolitische Verlässlichkeit und solider Haushalt in der Krise

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Absage an alle Pläne, Bäderkompromiss nochmals aufzuschnüren Pforzheim. Nach der Fraktionsklausur der FDP/FW/UB/LED-Fraktion steht die Positionierung der Stadträte von FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und Liste Eltern fest. „Die für uns mithin wichtigste Angelegenheit für die kommende Ausrichtung des städtischen Haushalts ist das Festhalten am Bäderkompromiss, der im Januar mit… weiterlesen

Rülke: Bund stellt Konditorei- und Bäckereicafés bei den „Novemberhilfen“ dem übrigen Gastronomiegewerbe gleich Bundesregierung schließt Lücke

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Im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen „Novemberhilfen“ hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke gefordert, dass für die ebenso von der Schließungsanordnung betroffenen Konditorei- und Bäckereicafés gleiche Regelungen für die „Novemberhilfe“ gelten müssten, wie auch für das übrige Gaststättengewerbe, da die… weiterlesen

Online-Bürgerdialog beschäftigt sich umfassend mit unterschiedlichen Themen in der Corona-Zeit

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Live-Dialog online: Abgeordnete diskutieren zu aktuellen Problemen und Fragen. Schon seit vielen Jahren gehört es zu den festen Terminen der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Vor-Ort-Bereisungen in Städten und Landkreisen. Dabei steht neben einer Reihe von Besuchen bei Firmen und Institutionen eine Abendveranstaltung im Mittelpunkt, die als „Bürgerdialog“ den direkten Kontakt… weiterlesen

Rülke: Verlangen im Falle weiterer Einschränkungen morgige Sondersitzung des Landtags zu neuen Coronabeschlüssen

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verlangt für den Fall, dass es beim heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gemäß den Vorschlägen der Bundesregierung zu neuen Corona-Maßnahmen mit weiteren Einschränkungen kommt, am morgigen Dienstag eine Sondersitzung des Landtags. Rülke: „Beschlüsse am heutigen Tage wären aus unserer Sicht… weiterlesen

Rülke und Kern: Guter Vorschlag, verkehrter Weg

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Zum Vorschlag der Kultusministerin, vor Ort mit beweglichen Ferientagen die Weihnachtsferien nach vorne zu verlängern, und zu ihrer Absage an eine allgemeine diesbezügliche Regelung äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: Rülke: „Grundsätzlich ist der Vorschlag nicht verkehrt, die Weihnachtsferien… weiterlesen

Umweltminister sagt Rülke Geld für Ochsenwäldle zu

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FDP-Abgeordneter will 3 Millionen von Land und Bund für finale Stilllegung der dortigen Erddeponie Pforzheim/Stuttgart. Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke teilt mit, dass er eine Finanzierungszusage des Landes für die offizielle Stilllegung der Erddeponie Ochsenwäldle von Umweltminister Untersteller erhalten hat. Der Minister für Umwelt, Klima und… weiterlesen

Rülke: Konditorei- und Bäckereicafés im Vergleich zum übrigen Gastronomiegewerbe bei den Novemberhilfen nicht schlechterstellen Landesregierung muss auf den Bund einwirken und Nachbesserungen erreichen

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Im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Novemberhilfen fordert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke die auch von der Schließungsanordnung betroffenen Konditorei- und Bäckereicafés zum übrigen Gaststättengewerbe gleichzustellen. Die baden-württembergische Landesregierung müsse hier auf den Bund einwirken und Nachbesserungen bei den Novemberhilfen… weiterlesen

Rülke und Schweickert: Bei schlechten Wetterverhältnissen besonders auf eigene Sichtbarkeit achten Teilnahme am Straßenverkehr nur mit verkehrssicherem Fahrrad und reflektierender Kleidung

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Die FDP-Landtagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert möchten anlässlich der jahreszeitbedingt zunehmend schlechter werdenden Wetterverhältnisse auf die Gefahren und Risiken für Fahrradfahrer im Straßenverkehr aufmerksam machen, die durch zu dunkle bzw. nicht reflektieren Kleidung sowie fehlende Rückstrahler und Lichtquellen am Fahrrad entstehen.… weiterlesen

Rülke: Wenn die Hilfen nicht bald kommen ist weiteres Vertrauen in die Politik verspielt

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Zur Meldung, dass die Landesministerien vom Bund Klarheit für die November-Hilfen fordern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „In der Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des aktuellen Lockdowns im Landtag wurde die Landesregierung nicht müde, auf die avisierten Bundeshilfen zu verweisen. Jeder Tag… weiterlesen