Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Bildungszeit geht an Qualifizierungsbedarfen der Unternehmen vorbei

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Unnötige Maßnahme gehört nicht beworben sondern abgeschafft Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Forderung des DGB nach mehr Werbung für Bildungszeit: „Weiterbildung und berufliche Qualifizierung sind große Herausforderungen für die Zukunft unserer Wirtschaft. Dafür braucht es eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung von Unternehmen, Beschäftigen und Politik… weiterlesen

Rülke: Die Imagekampagne geht in die Hose, der Landeshaushalt auch

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FDP will private Investitionen anreizen und schlägt Senkung der Grunderwerbsteuer vor An den Beginn seiner Ausführungen in der Debatte über den Landeshaushalt stellt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, einen Überblick über die Gesamtentwicklung des Haushaltsumfangs in Baden-Württemberg in den letzten 25 Jahren. So hätte im Zeitraum von 1996… weiterlesen

Rülke: Intelligentes Testen statt Impfzwang-Debatte

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Auch Geimpfte können erkranken und Virus übertragen Zur Meldung, wonach sich der grüne Sozialminister Lucha erneut für die Einführung einer Impfplicht ausgesprochen habe und im Laufe der Woche mit dem Erreichen der so genannten Alarmstufe zu rechnen sei, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister… weiterlesen

Rülke und Kern warnen vor Strukturänderung im Ministerium zu Lasten der Realschulen

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Referat Realschulen soll bei Gemeinschaftsschulen eingegliedert werden Pläne im Kultusministerium, die bisher eigenständigen Referate für Realschule und Gemeinschaftsschulen zusammenzulegen und der Leitung aus dem Gemeinschaftsschulbereich zu unterstellen, alarmieren die FDP/DVP-Fraktion. Deren Vorsitzender, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht darin einen weiteren Anschlag auf die Vielfalt im Bildungswesen: „Hier wird allmählich und durch… weiterlesen

Rülke: Ob gerade jetzt eine neue 21-Millionen- Imagekampagne sein muss, darf bezweifelt werden

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Parlamentarisch Initiative dazu angekündigt Zur heute neu vorgestellten Imagekampagne für das Land Baden-Württemberg sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Momentan ist es noch ungewiss, wie die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren weitergeht. Ob ausgerechnet jetzt die Zeit ist, für eine neue Werbekampagne zusätzlich 21 Millionen… weiterlesen

FDP bringt Resolution zum Lärmschutz an der B10 in Gemeinderat ein

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(Pforzheim) Die Pläne des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Ausbau der B 10 im Bereich der A 8 beinhalten für die Bürger nicht den Lärmschutz, der nach den aktuell gültigen Richtlinien möglich wäre. Die FDP-Fraktion hatte diesen Umstand zum Anlass genommen, einen Antrag an den Gemeinderat zu stellen, mit dem Ziel,… weiterlesen

Rülke: Es müssen mehr Frauen ins Parlament, aber der Landtag darf nicht aus den Nähten platzen

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FDP fordert Reduktion der Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Debatte zur zukünftigen Gestaltung des Landtagswahlrechts bekannte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke klar zum Ziel, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Hierfür seien folgende Eckpunkte unstreitig: Die Einführung einer Zweitstimme und… weiterlesen

Rülke: Westtangente wird Ortsdurchfahrt Dillweißenstein vom Durchfahrtsverkehr entlasten – Aufhebung des Nachtfahrverbots kommt nicht

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(Pforzheim) In Dillweißenstein befürchten die Bürger, dass der Ausbau der B 463 West ein höheres Verkehrsaufkommen in ihrem Stadtteil zur Folge hat. Dies würde zur Beeinträchtigung der dortigen Wohn- und Lebensqualität führen. Der Bürgerverein Dillweißenstein hat diese Sorgen aufgegriffen und sich mit einem Schreiben an den Pforzheimer Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden… weiterlesen

Interview mit Dr. Hans-Ulrich Rülke – SWR-Fernsehnachrichten am Mittwoch

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Thema: Beratung des Landeshaushalts Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, ist am Mittwoch, 27. Oktober 2021, Studiogast der Nachrichtensendung „SWR BW aktuell“. Ausgestrahlt wird das Interview mit Michael Matting in der Sendung um 19:30 Uhr. Aktuelles Thema sind die Beratungen zum Landeshaushalt, die am Mittwochvormittag im Landtag beginnen.… weiterlesen

Mitglieder des FDP-Ortsverbandes bestätigen Vorstand für weitere Wahlperiode

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Kommunale-, landes- und bundespolitische Themen im Fokus der Mitglieder Mühlacker. Am vergangenen Donnerstag tagte die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Mühlacker der Freien Demokraten im Restaurant „Scharfes Eck“ in Mühlacker. Bei der Zusammenkunft, bei der neben den Mitgliedern des Ortsverbandes auch der Kreisvorsitzende und Pforzheimer Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke teilnahm, wurde unter… weiterlesen