Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Verbesserung der Bleibe-Perspektive längst überfällig

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Hindernisse für Fachkräftezuwanderung mit verbesserter Bleibe-Perspektive abbauen. Zur Meldung des Staatsministeriums, dass die Bleibe-Perspektive gut integrierter Ausländer verbessert werden soll, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung. Damit folgt Grün-Schwarz der Linie der Ampel-Koalition im Bund. Seit Jahren fordern wir die Verbesserung… weiterlesen

Rülke: Gentges lässt jegliche Sensibilität in der Flüchtlingskrise vermissen

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Völlig unangemessene Äußerungen der Justizministerin lassen an Eignung für das Amt zweifeln   Zu den Äußerungen der Justizministerin, wonach Flüchtlinge aufgrund der ausgeweiteten Sozialleistungen nach Baden-Württemberg kommen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:   „Durch den zum 01.06.2022 vollzogenen Rechtskreiswechsel können ukrainische Geflüchtete hier nun Wohnungen… weiterlesen

Rülke: Die FDP ist kein Steigbügelhalter für grün/rote Ideologien in Baden-Württemberg

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Stoch sollte angesichts seiner Wahlergebnisse die eigene Politik überdenken Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, weist offenkundige Forderungen seines SPD-Kollegen Andreas Stoch zurück, die FDP solle sich hübsch machen als Steigbügelhalter für ein linksgrünes ideologisches Projekt in Baden-Württemberg.   „Andreas Stoch liegt komplett falsch, wenn… weiterlesen

Rülke: Normalität und Freiheit auch über den Winter schützen

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Der Entwurf beinhaltet wichtige Änderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenmaß Zu den heute veröffentlichten Plänen zur geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zufrieden fest:   „Nachdem uns das bisherige Instrumentarium gut durch den Sommer gebracht hat, ist hinsichtlich des heute vorgestellten Entwurfes… weiterlesen

Rülke: Land in Geiselhaft grün-schwarzer Krisenpolitik

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Mit Kernkraft und Fracking aus der Krise Zur Meldung, wonach bei Städten und Kirchen im Land Vorbereitungen zum Energiesparen laufen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können und sich Grün-Schwarz nach dem gescheiterten Gas-Gipfel der vergangenen… weiterlesen

Rülke: Minister Hermann outet sich als Putin-Versteher

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Ministerpräsident Kretschmann muss sofort eingreifen Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann vor einem zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens warnt, erklärt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:   „Ich bin entsetzt über die jüngsten Aussagen des Hobby-Außenpolitikers Winfried Hermann,… weiterlesen

Rülke: Neubau des Bildungscampus in der Gemeinde Birkenfeld wird vom Land mit 2.635.000 Euro gefördert

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Birkenfeld/Stuttgart. „Der Neubau des Bildungscampus in der Gemeinde Birkenfeld wird vom Land mit 2.635.000 Euro gefördert.“ So der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke, dessen Wahlkreis auch die Gemeinde Birkenfeld umfasst. Die Mittel kämen aus dem Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier 2022. Die Ministerin für Landesentwicklung und… weiterlesen

Rülke: Abrechnung der Landesbeteiligung an den Umstellungskosten für Leistungserbringer durch das Bundesteilhabegesetz verläuft sehr schleppend

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Verfahren zügig abschließen und mit Kostenerstattung beginnen Pforzheim/Stuttgart. „Die Abrechnung der Landesbeteiligung an den Umstellungskosten für Leistungserbringer aufgrund des Bundesteilhabegesetzes verläuft sehr schleppend“, resümiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke nach Beantwortung seiner Parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/2785) durch die Landesregierung. Pforzheimer Leistungserbringer hätten Rülke von erheblichen Bearbeitungszeiten… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz geistert durch Gas-Krise

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Gestriger Gas-Gipfel bereits Makulatur – konsequente Krisenvorsorge setzt bei Kernkraft an Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts der gedrosselten Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1 vor einer prekären Lage warnt und zum Sparen mahnt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Nur wenige Stunden nachdem Ministerpräsident Kretschmann der Landespresse… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz lässt Gas-Gipfel ohne Gas-Garantie verstreichen

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Verzichtsdebatten vereiteln vorausschauende Vorsorge für Versorgungssicherheit Zum heute von der Landesregierung einberufenen Gas-Gipfel sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit dem heutigen Gasgipfel hat die Landesregierung die Chance einer Gasgarantie für Unternehmen und Bevölkerung verpasst. Es gab lediglich kleinteilige Verzichts- und Einsparvorschläge für Wirtschaft und Bevölkerung. Was ich… weiterlesen