Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Stümperhaftes Verwaltungshandeln könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen

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Notverkündungen der Verordnungen im Internet waren rechtswidrig Zur aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, wonach die Corona-Verordnungen im Frühjahr 2020 wegen Mängeln in ihrer Verkündung formell rechtswidrig waren, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Das oberste Verwaltungsgericht des Landes, der VGH Mannheim, hat feststellen müssen, dass die… weiterlesen

Rülke: Autofahrer sind auch bei Parkgebühren nicht Melkkuh der Nation  

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Schluss mit der Politik gegen das Auto, die eigene Schlüsselindustrie Dass sich der Städtetag Baden-Württemberg den Absichten des Verkehrsministers Hermann anschließt und Parkgebühren auch für das Anwohnerparken weiter massiv verteuern sowie gebührenfreie Parkplätze stark reduzieren möchte, lehnt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar ab: „Es muss einmal Schluss… weiterlesen

Rülke: Kretschmann agiert mal wieder scheinheilig beim Thema Entlastung hoch verschuldeter Kommunen

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Er sollte doch endlich zu seiner großen Liebe CSU übertreten Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann am heutigen Freitag vor dem baden-württembergischen Bürgermeisterverband, er wehre sich gegen die von der Bundesregierung geplante Entlastung hoch verschuldeter Kommunen in ganz Deutschland, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmann agiert im höchsten… weiterlesen

Rülke: Kretschmanns Tempolimit-Träume völlig irrational

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Lust an Reglementierung spart kein Gas Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann angesichts der drohenden Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit für ein zweijähriges allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen habe, sagt der Vorsitzende der FDP-DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Forderung von Kretschmann nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen einer… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Erneute Kretschmann-Forderung nach Ausgangsbeschränkungen unangebracht

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Trotz fehlender Evaluation will Grün-Schwarz autoritäre Maßnahmen Zur erneuten Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred nach einem „vollumfänglich ausgestatteten Instrumentenkasten“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Es mutet geradezu skurril an, wenn Ministerpräsident Kretschmann von sich selbst behauptet, er sei kein Fan von Ausgangssperren, im selben Atemzug… weiterlesen

Rülke: Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch

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Absage für theoretisch mögliche Laufzeitverlängerung des AKWs Neckarwestheim Zur Meldung wonach Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) eine Laufzeitverlängerung, über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus, aber für nicht notwendig hält, sagt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke: „Ich… weiterlesen

Rülke: Luchas Horrorgemälde waren schon in der Vergangenheit Fakenews

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Sozialminister Lucha hat in Berlin gottseidank nichts zu melden Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen drängt und ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP fordere, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Die Panikmache hinsichtlich der Verlängerung des… weiterlesen

Rülke: Die Landeregierung hat die Digitalisierung nicht nur in der Bildung und Wissenschaft verschlafen

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Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende Breitbandversorgung. Zur Meldung, dass es am 30. Juni erstmals ein landesweites digitales Beratungsangebot für angehende Studierende geben wird und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diese Form der Information und Beratung elementar für den späteren Studienerfolg halte, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Wissenschaftsministerin… weiterlesen

Rülke: Strobls Seilschaften gefährden die Innere Sicherheit

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„Beurteilungskonferenzen“ im Hinterzimmer führen zu unbesetzten Stellen und Gerichtsverfahren. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, sieht im von Medienberichten thematisierten Umstand, dass seit April die Posten der Polizeivizepräsidenten in Ravensburg und Konstanz unbesetzt bleiben, eine Gefahr für die innere Sicherheit:   „Es ist ein unglaublicher Zustand, dass diese beiden wichtigen… weiterlesen

Rülke: Der durchsichtige Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken

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Zur Meldung, dass Finanzminister Danyal Bayaz das vom Bund geplante Sondervermögen kritisiert und es als einen quasi Schattenhaushalt bezeichnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wer vom Rechnungshof eine verfassungswidrige Haushaltsführung bescheinigt bekommt, der sollte sich besser zurückhalten, wenn es darum geht, die Haushalte… weiterlesen