Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Fischer: Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für eine menschenwürdige und mobile dritte Lebensphase

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Im Landtag diskutieren Experten mit Senioren über Selbstbestimmung im Alter „Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem diesjährigen Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Rülke freue sich über die gestiegene Lebenserwartung, doch… weiterlesen

Stadt Pforzheim erhält 3.5 Mio. Euro vom Land Baden-Württemberg

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Pforzheim. „Die Stadt Pforzheim erhält 3.5 Mio. Euro für die Schaffung eines attraktiven innerstädtischen Quartiers in der östlichen Innenstadt aus der diesjährigen Städtebauförderung des Landes Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke. Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg Nicole Razavi habe Rülke über… weiterlesen

Rülke: Strobls Nebelkerzen erzwingen einen Untersuchungsausschuss

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Tricksen, Täuschen und Tarnen des Innenministeriums müssen ein Ende haben Am Anfang des Strobl-Skandals stehe der suspendierte Inspekteur der Polizei, dem sexuelle BelästigungUntergebener vorgeworfen wird, analysiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Beginn seiner Rede im Zuge der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag.  Strobl werde auch nicht müde,… weiterlesen

SPD und FDP bringen Untersuchungsausschuss «Machtmissbrauch» auf den Weg

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Andreas Stoch: „Verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen“ Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Zurück zum Verfassungsgebot der Gewaltenteilung“ Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg haben in ihren Fraktionssitzungen am Nachmittag beschlossen, in der morgigen Landtagssitzung einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Der Untersuchungsausschuss soll… weiterlesen

Rülke: Minister Hermann sollte aufhören, nach dem Geld anderer Leute zu schreien

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Zur Meldung, dass Verkehrsminister Winfried Hermann Sondervermögen wie das 100 Milliarden Euro schwere Paket zur Modernisierung der Bundeswehr ebenfalls für die Bahn und den Klimaschutz fordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Hermann war schon immer gut darin, das Geld anderer Leute auszugeben.… weiterlesen

Stadtwerke Pforzheim planen Biogasanlage im Bereich Pforzheim-Nord am Hohberg

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Rahmenbedingungen für die Umwandlung von erneuerbaren Energien in Wasserstoff sollen Berücksichtigung finden. Pforzheim. „Bei den Stadtwerken Pforzheim gibt es aktuell Überlegungen für eine Biogasanlage im Bereich Pforzheim-Nord am Hohberg.“ So der FDP Fraktionsvorsitzende im Pforzheimer Gemeinderat Hans-Ulrich Rülke. Im Rahmen dieser Erwägungen seien die Stadtwerke dabei, ein Konzept für Versorgungsszenarien… weiterlesen

Bürgersprechstunde von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL am Donnerstag, den 2. Juni 2022 von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr

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Der Landtagsabgeordnete für Pforzheim und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke hält in seinem Wahlkreisbüro in der Zerrennerstraße 26 in 75172 Pforzheim am Donnerstag, den 2. Juni 2022 von 14.30 Uhr – 17.00 Uhr seine Bürgersprechstunde ab. Für Personen, die wegen der Corona-Pandemie oder aus sonstigen Gründen nicht persönlich erscheinen… weiterlesen

Rülke: Neue Gründe Kretschmanns, seinen Kumpel Strobl decken zu können

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Es geht um das Ansehen der Landesregierung Die anhaltende Weigerung des Ministerpräsidenten Kretschmann, zum Gutachten des obersten Datenschützers in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse durch Innenminister Thomas Strobl Stellung zu nehmen, kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die Aussagen Kretschmanns sind verstörend.… weiterlesen

Rülke: Bei Strobl kommen weitere Rechtswidrigkeiten hinzu

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Erneute Forderung an den Ministerpräsidenten, ihn zu entlassen Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Stefan Brink, gab bekannt, dass er ein Verfahren gegen den Innenminister Thomas Strobl aufgrund des Verstoßes gegen den Datenschutz eröffnet. Grund ist die Weitergabe eines Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten durch Strobl selbst. Der… weiterlesen

Rülke: Koalition büßt jetzt die Ausgabenpolitik der guten Jahre 

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Wer trotz hoher Überschüsse jammert, hält Sparen offenbar für Majestätsbeleidigung Zu den anstehenden Beratungen der Koalition über den Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nun tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Die grün-schwarze Koalition hat die Ausgaben des Landes seit 2011 auch ohne Pandemiebekämpfung massiv… weiterlesen