Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Finanzgebaren der grün-schwarzen Koalition mit durchgefallen

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Auswirkungen auf das Land. Zu den Auswirkungen des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf in der Pandemie aufgenommene Schulden erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans Ulrich Rülke:   „Die Bundesverfassungsrichter haben die Regelungen der Schuldenbremse präzisiert, das begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere kritisieren sie das Vorhalten von… weiterlesen

Unterschrifteneinreichung zur Verhinderung eines XXL-Landtags mit Rülke am Montag

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Zulassungsschwelle von 10.000 Unterschriften überschritten. Am kommenden Montag, 20.11., um 16.30 Uhr werden beim Innenministerium Baden-Württemberg zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ die dafür notwendigen Unterschriften eingereicht. Hierzu laden wir Sie als Medienvertreter herzlich ein.   Treffpunkt ist der Haupteingang des Innenministeriums.   Dazu wird es ein Statement des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion,… weiterlesen

Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ – FDP überschreitet Zulassungsschwelle von 10.000 Unterschriften

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Das von den Freien Demokraten im Südwesten initiierte Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ hat am heutigen Mittwoch mit Eintreffen der zehntausendsten verifizierten Unterschrift das notwendige Quorum zur Zulassung überschritten. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts droht eine weitere Aufblähung des Landtags. Dem begegnete die FDP/DVP-Fraktion im Landtag mit einem Gesetzesentwurf zur Reduzierung… weiterlesen

Rülke: Abstrakte Aussagen Kretschmanns zu Migration helfen nicht

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Konkret: Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen. Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, in denen er vor einer Aushöhlung des Asylrechts und vor irregulärer Migration warnt sowie sich mit der eigenen Partei in dieser Frage konfrontiert, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass solche abstrakten Aussagen von Kretschmann… weiterlesen

FDP: Statt Beratung soll Schüssler Führung zeigen 135.000 Euro für Stadt viel Geld

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Pforzheim. Als unverhältnismäßige Ausgabe kritisiert die FDP-Gemeinderatsfraktion die Kosten für eine übergangsweise Beratung im Gebäudemanagement des Pforzheimer Baudezernats. „Wir empfinden es als nicht angemessen, 135.000 Euro für Berater auszugeben, weil Sibylle Schüssler ihr Gebäudemanagement nicht im Griff hat“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Janis Wiskandt. Erst am Montag sei… weiterlesen

Rülke und Kern: Nur mit verbindlicher Grundschulempfehlung wird die Bildungsqualität wieder steigen

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Mit dem Positionspapier wollen wir Freie Demokraten alle Fakten auf den Tisch legen – und beziehen dabei explizit die Praktikerinnen und Praktiker sowie Wissenschaft mit ein. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das… weiterlesen

Geburtstagsempfang im Landtag für Dr. Friedrich Bullinger

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FDP-Fraktion ehrt langjährigen verdienten Abgeordneten. Bereits im Sommer war der langjährige FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall, Dr. Friedrich Bullinger, 70 geworden, zu seinen Ehren gab es am 7. November im Landtag einen großen Empfang durch die FDP-Fraktion, an dem neben Abgeordneten zahlreiche weitere Gäste, Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter von ihm kamen.… weiterlesen

Rülke: Brückenstrompreis nur für Großindustrie ist erfreulicherweise vom Tisch

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Bonath: Die FDP in der Ampel entlastet mit dem Strompreispaket den baden-württembergischen Mittelstand und die Industrie. Senkung der Stromsteuer endlich implementiert. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erleichtert, dass mit der aktuell gefundenen Lösung der Bundesregierung zum Strompreispaket der Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck eines Brückenstrompreises… weiterlesen

Rülke: Freie Demokraten stehen fest und unverrückbar an der Seite Israels und von jüdischem Leben

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Man muss im Diskurs unterscheiden zwischen Hamas und palästinensischer Bevölkerung. In der heutigen Plenardebatte zum zweiten Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus hat der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eingangs daran erinnert, welch geschichtsträchtiges Datum der 9. November für Deutschland darstellt: 1918 – Zusammenbruch des Kaiserreichs, 1923… weiterlesen

Rülke: Migrationsbeschlüsse sind Baustein einer Wende in der Asylpolitik

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Freie Demokraten tun weiterhin alles, um unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden. Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Migrationsbeschlüsse der Bund-Länder-Verhandlungen lobt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:   „Die Beschlüsse sind ein Baustein für eine echte Wende und leiten eine restriktivere Migrationspolitik ein. Die von den Freien… weiterlesen