Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Keine neuen Subventionen

Strompreissubventionen verzerren Wettbewerb und hemmen Transformation. Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann einen zeitlich befristeten Industriestrompreis fordert, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann nach staatlichen Strompreissubventionen lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Hohe Strompreise belasten nicht nur einzelne Industrieunternehmen, sondern Wirtschaft und Gesellschaft… weiterlesen

Rülke: Bürokratieabbau bei Leistungen für bedürftige Kinder ist Erfolg des Bundesfinanzministers Lindner

Umfang von 2,4 Milliarden statt geforderter 12 Milliarden. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, begrüßte die Einigung der Ampel-Partner in Berlin zur Kinder-Grundsicherung.   Aus seiner Sicht ist die Bündelung der Leistungen für bedürftige Kinder, die künftig aus einer Hand erfolgen soll, die… weiterlesen

Rülke: Auch repräsentative Studien geben dem Bildungssystem hierzulande miserable Noten!

Nicht nur Google offenbart schlechte Bewertungen. Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Kultusministerium von Theresa Schopper bei Google Maps sehr schlechte Bewertungen erntet, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:   „Wenn die Kultusministerin wirklich das große Ganze im Blick hätte, hätte sie auch die verheerenden repräsentativen Studien im Blick:… weiterlesen

Rülke: Ministerin Gentges verweigert Kompensation für hohe Pforzheimer Flüchtlingskosten

Doppelt so hohe Flüchtlingszahl wird weiterhin bei Verteilschlüssel für Bundesgeld ignoriert. Pforzheim. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einem Brief an Migrationsministerin Gentges gewandt, um eine Berücksichtigung der mehr als doppelt so hohen Flüchtlingsquote Pforzheims auf den Verteilmechanismus der Bundeshilfen für die Kommunen zu… weiterlesen

Rülke fordert Aufklärung zu Veranstaltung mit Klimakleber an der Hochschule Pforzheim

Pforzheim. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einer parlamentarischen Initiative an die Landesregierung gewandt, um die Hintergründe einer Veranstaltung mit einem Mitglied der sich selbst so bezeichnenden „Letzten Generation“ an der Hochschule Pforzheim in Erfahrung zu bringen. Medienberichten zufolge habe eine solche Person im… weiterlesen

Rülke: Verbannung des Wettkampfgedankens bei den Bundesjugendspielen ist grundfalsch

Wenn Kinder gar keine Impulse mehr erhalten, auch sportlich bessere Leistungen zu erbringen, sind die Konsequenzen ein noch größerer Bewegungs- und Sportmangel. Zur Meldung, dass die Kultusministerin die beschlossene Reform der Bundesjugendspiele für richtig hält und zum kommenden Schuljahr umsetzen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:  … weiterlesen

Liberale bezweifeln touristisches Potenzial der Ornamenta: „Zentrale Rolle für den Landestourismus nicht erkennbar“

Pforzheim/Enzkreis. Eine zentrale Rolle für den Landestourismus werde die Ornamenta 2024 spielen, hatte Ornamenta-Geschäftsführer Christian Saalfrank Ende Mai verlauten lassen. Doch „davon ist in der Praxis überhaupt nichts zu sehen“, erklärt nun einer der Hauptkritiker des Kulturprojekts, der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der dortigen FDP-Gemeinderatsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke. Er habe… weiterlesen

Rülke und Schweickert: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Vorschläge des NKR müssen umgesetzt werden. Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie als zukünftiges Hindernis des Regierens ansieht, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt:   „Herr Kretschmann und die Landesregierung sollten endlich die Vorschläge des Normenkontrollrats (NKR) umsetzen. Diese… weiterlesen

Bürokratieabbau steht bei Besuch von Landtagsabgeordneten im Fokus

Pforzheim/Enzkreis. Gleich drei hochrangige Landtagsabgeordnete durfte Bäckermeister Janis Wiskandt gestern in seiner Kieselbronner Filiale begrüßen. Neben dem örtlichen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wollten auch der FDP-Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags Prof. Dr. Erik Schweickert und der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ständigen Ausschusses Guido Wolf… weiterlesen

Rülke: Gemeinsame Niederlegung eines Kranzes an den Pforzheimer Kriegsgräbern durch Hans-Ulrich Rülke und Guido Wolf

Hans-Ulrich Rülke MdL, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordneter, hat am Donnerstag, den 10. August gemeinsam mit Guido Wolf, Landesvorsitzender des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., einen Kranz an den Kriegsgräbern auf dem Hauptfriedhof in Pforzheim niedergelegt. „Der Volksbund Kriegsgräberfürsorge e. V. hält die Erinnerung an alle Kriegsopfer aufrecht“ so… weiterlesen