Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Bullinger: Grün-Rot darf Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen

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Durch die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ (Drucksache 15/3461) wurde bestätigt, wie wichtig der Tourismus gerade auch als Wirtschaftsbereich für das Land ist. Baden-Württemberg ist in allen Bereichen der Kenndaten in der Spitzengruppe. „Nun ist die Landesregierung gefordert, diese Spitzenposition zu behaupten“, so der… weiterlesen

Rülke: Abbau an Sicherheit für Bürger schneller als geplant zu spüren

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Zur Ankündigung von Innenminister Gall (SPD), dass die Polizeireform für viele Baden-Württemberger schneller als geplant sichtbar werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion befürchtet vielmehr, dass die Bürger die Polizeireform früher als geplant spüren werden: Insbesondere im ländlichen Raum wird die Schließung der Polizeidirektionen ziemlich schnell… weiterlesen

Rülke: Es wird höchste Zeit, dass Grün-Rot mit der Haushaltskonsolidierung beginnt

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Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich der Bundesländer das zweithöchste Haushaltsdefizit nach Nordrhein-Westfalen eingefahren hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Platz im Länder-Ranking beweist, dass Grüne und Rote nicht mit Geld umgehen können. Das reiche Baden-Württemberg ist mit der Schuldenkönigin Hannelore Kraft… weiterlesen

Rülke: Verworrenes Rückzugsgefecht von Winfried Kretschmann

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Als verworren und widersprüchlich bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann zur Frage seines Regierungsstils. Verwunderlich sei insbesondere Kretschmanns Aussage, er trage koalitionsinterne Konflikte nicht öffentlich aus. „Wenn dem so ist, warum erklärt er dann öffentlich, er sei für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, könne sich… weiterlesen

Rülke: Bonde überzeugt nicht einmal in Heimatgemeinde mit grün-rotem Prestigeprojekt Nationalpark

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Zu den Vorwürfen des Landwirtschaftsministers Bonde an die CDU bezüglich des Nationalparks erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dies ist ein typischer grün-roter Reflex, die Unzulänglichkeiten der eigenen Politik stets der Opposition in die Schuhe schieben zu wollen. Außerdem ist es eine arrogante Missachtung des Bürgerwillens. Nicht die… weiterlesen

Rülke: In der gesamten Bildungspolitik ist erkennbar, dass die Regierung Kretschmann nicht weiß, was sie tut

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Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, dass der Bund nicht in die Schulpolitik der Länder hineinregieren dürfe,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Im Prinzip ist es richtig, dass sich der Bund aus der Bildungspolitik heraushalten soll. Die Aussage, der Bund solle Herrn Kretschmann das Geld geben, er… weiterlesen

Rülke: Nicht abgestimmter Planungsleitfaden ist reines Flickwerk

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Zu dem vorgelegten Entwurf der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung für einen „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grüne Staatsrätin lässt einmal mehr ein koordiniertes Vorgehen vermissen – sie legt lediglich einen wortreichen „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ vor. Dieser ist bisher… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Gesundheitspolitik bei Bundesminister Bahr in besten Händen

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„Bundesminister Daniel Bahr hat unter Beweis gestellt, dass die Gesundheitspolitik mit FDP-Handschrift die erfolgreichste der letzten Jahrzehnte ist. Seine Bilanz ist beeindruckend.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, auf  einer gesundheitspolitischen Diskussionsveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion in der Landesmesse Stuttgart. Auf Einladung der… weiterlesen

Rülke: Das bekundete Interesse der Landesregierung an Gleichstellung ist pure Heuchelei

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Zur Bestellung von 18 männlichen Leitern der zukünftigen Polizeipräsidien inklusive der Leitung der Hochschule für Polizei, des Landeskriminalamts und dem Landekriminal- und dem Landespolizeidirektor, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion ist  schwer enttäuscht. Wir können die Entscheidung von Innenminister Gall, die insgesamt 18 Leitungsstellen ausschließlich mit… weiterlesen

Rülke: Dringender Handlungsbedarf bei Flüchtlingsaufnahme

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Zur heutigen Freigabe des Gesetzentwurfes für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Anhörung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Entwurf des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung besteht dringender Regelungsbedarf. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die entsprechenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt… weiterlesen