Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Glück: Öney entlohnt Mentor mit baden-württembergischen Steuergeldern

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Zur freihändigen Vergabe einer Studie für das Integrationsministerium an den früheren Förderer der Ministerin Bilkay Öney, Ehrhardt Körting (SPD), bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Da feiert der Nepotismus fröhliche Urständ. Ein Sozi-Funktionär fördert Öneys Karriere, dafür wird er dann später mit Baden-Württembergischem Steuergeld entgolten.“ Auch der integrationspolitische Sprecher der… weiterlesen

Rülke: Reflexhafte Forderungen nach Verschärfung von Gesetzen helfen nicht weiter

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Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, warnt vor reflexhaften Forderungen nach der Verschärfung von Gesetzen und davor Sportschützen und Jäger potentiell zu kriminalisieren. Im Übrigen zeugten Forderungen nach zentraler Aufbewahrung von Sportwaffen lediglich davon, dass jene, die diese Forderung aufstellten über geringe Sachkenntnis verfügten.… weiterlesen

Rülke: Schmid ist ein Meister der kreativen Buchführung

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Als im höchsten Grade lächerlich bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke die Behauptung von Finanzminister Nils Schmid, angebliche Sparmaßnahmen der grün-roten Landesregierung wirkten sich in Milliardenhöhe aus. „Das einzige was der Finanzminister wirklich beherrscht ist die kreative Buchführung“ so Rülke wörtlich. Die Sparmaßnahmen, von denen… weiterlesen

Rülke: Kretschmann steckt mal wieder den Kopf in den Sand

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Als einigermaßen lächerlich bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in der Frage, ob es für ausländische Studenten Studiengebühren geben soll, eine Prüfung abwarten zu wollen. „Das ist das typische Kopf in den Sand stecken in Ermangelung von Führungskompetenz“, so Rülke wörtlich. „Was… weiterlesen

Rülke: Wiedereinführung ist Gipfel der Heuchelei

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Was von Grün-Rot selbst großartig „als einer der ersten Meilensteine“ der neuen Landesregierung betitelt wurde, hat nicht einmal zwei Jahre gehalten. So kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Pläne der Landesregierung, Studenten aus außereuropäischen Ländern für ihr Studium an baden-württembergischen Hochschulen zur Kasse zu bitten, wie folgt:… weiterlesen

Rülke: Peinlicher Eiertanz von Grün-Rot

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Als erneuten Beleg für die Handlungsunfähigkeit der grün-roten Landesregierung bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den „Eiertanz“ von Innenminister Reinhold Gall in der Frage des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen. Gall versuche durch substanzloses Windmachen davon abzulenken, dass diese Koalition vollkommen gelähmt und handlungsunfähig sei, so Rülke.  … weiterlesen

Rülke: Neuste Schnapsidee aus Nils Schmids Kuriositätenkabinett

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Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte sich zu den Plänen des Finanzminister Nils Schmid, landeseigene Grundstücke billiger zu verkaufen, um gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorzugehen kritisch: „Mit einer solchen marktfernen Maßnahme wird nur der Grundstücksspekulation Tür und Tor geöffnet. Wer den Mietwohnungsbau ankurbeln will, der muss… weiterlesen

Rülke: Gall gibt Vorgeschmack auf die Gemeinschaftsschule

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Als Vorgeschmack auf die vermutlich bald im ganzen Lande zu beklagenden Auswirkungen der Gemeinschaftsschule bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke die nahezu sprachlos machenden „Rechenkünste“ von Innenminister Reinhold Gall. Gall hatte am Vortag erklären lassen, die durch die Polizeireform eintretende inflationäre Ausweitung der hochbezahlten B-Stellen im Landespolizeidienst werde gegenfinanziert. So… weiterlesen

Rülke: Sitzmanns Einsparvorschlag ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer

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Zur Meldung, wonach Grünen-Fraktionschefin Sitzmann im Gegensatz zu Innenminister Gall (SPD) beim Verfassungsschutz noch größere Einsparpotenziale sehe,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Während des noch laufenden NSU-Prozesses vorzuschlagen, beim Verfassungsschutz die Hälfte des Personals einzusparen, ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Zwar ist… weiterlesen

Rülke: Es muss Schluss sein mit der permanenten Verunsicherung von Schulen, Lehrern und Eltern

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„Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Ende der permanenten Verunsicherung von Schulen, Lehrern und Eltern durch immer neue, unkoordinierte und scheibchenweise veröffentlichte sogenannte Sparvorschläge der grün-roten Landesregierung.“ Dies sagte der FDP-Faktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Nach den Worten von Rülke sollte Grün-Rot in der Ferienzeit  in sich gehen… weiterlesen