Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: FDP-Fraktion begrüßt Rücktritt von Herrn Halder als richtigen Schritt

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Zum Rücktritt des Grünen-Politikers Willi Halder als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im Landtag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Rücktritt von Willi Halder als Vorsitzenden der Enquetekommission NSU als richtigen Schritt. Bei der unrechtmäßigen Weitergabe von Unterlagen bleibt es sich gleich, ob diese auf einem… weiterlesen

Rülke: Alte Hüte, mangelndes Gespür für Gefahren und Mittelstandsfeindlichkeit

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Keinen Millimeter weiter habe die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Thema Digitalisierung das Land Baden-Württemberg gebracht. So lautet das ernüchternde Fazit des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke in seiner Erwiderung auf Kretschmanns Rede. Er stimme zwar mit dem Regierungschef darin überein, dass die Digitalisierung eine Schlüsselinnovation sei und Daten zu… weiterlesen

Rülke und Glück: Ideen zur Flüchtlingsaufnahme müssen von Landesregierung rasch konkretisiert werden

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Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels durch Ministerpräsident Kretschmann und Integrationsministerin Öney sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück:  „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die konstruktiven Dialoge auf dem Flüchtlingsgipfel sowie die bereits fixierten Ergebnisse. Der Ministerpräsident betont richtigerweise, dass politisches Handeln ein… weiterlesen

Rülke: Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge von Herrn Kretschmann gewünscht

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Als enttäuschend bewertete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Agieren von Ministerpräsident Kretschmann auf dem von ihm selbst berufenen baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel. „Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge gewünscht“, sagte Rülke, der an dem Flüchtlingsgipfel teilnahm. Die FDP-Landtagsfraktion wolle das Flüchtlingsproblem konstruktiv angehen. „So hätten wir gerne gehört, wie… weiterlesen

Rülke: Regelung zum Bildungsurlaub kropfunnötig und nur Beitrag zu mehr Bürokratie

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Wirtschaftsminister Nils Schmid will das umstrittene Bildungsurlaubsgesetz im zweiten Quartal 2015 einführen. Dabei sind Ausnahmen für kleine Betriebe geplant. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die umständlichen Ausnahmen zeigen ja schon, dass diese Belastung der Betriebe in die falsche Richtung geht. Eine solche Regelung… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot rechtfertigt Steuerverschwendung mit hohlen Phrasen

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Die Landesregierung steht aktuell durch den massiven Anstieg der Kosten für externe Gutachten auf über 33 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 in der Kritik. Die Ausgaben hatten im Jahr 2010 noch gut neun Millionen Euro betragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat mit einem… weiterlesen

Rülke: Wenn es grün-roten Regierungsfraktionen mit einer dauerhaften Konsolidierung des Haushalts ernst ist, müssen sie FDP-Gesetzentwurf zur Schuldenbremse zustimmen

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In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur „Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung“ hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-roten Regierungsfraktionen aufgefordert, diesem liberalen Entwurf für eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik zuzustimmen. Ziel des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion sei die verfassungsrechtliche Absicherung einer auf… weiterlesen

Rülke: Grün-rote Landesregierung sollte die Kritik des Steuerzahlerbundes ernst nehmen

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Nach Mitteilung des Steuerzahlerbunds arbeiten zahlreiche kommunale Unternehmen unrentabel und werden jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten. Dieser Missstand müsse ein Ende haben. Der Steuerzahlerbund fordert die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen. Kommunen sollten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen… weiterlesen

Rülke: Kretschmann sollte künftig Gerichtsurteile unmittelbar akzeptieren

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt, dass Ministerpräsident Kretschmann sich nun doch entschieden habe, die Rechtsordnung des Landes zu beachten und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Mappus-Mails zu respektieren. Es sei ein beispielloser Vorgang, dass ein amtierender Regierungschef in Betracht gezogen habe, ein missliebiges Gerichtsurteil zu ignorieren.… weiterlesen

Rülke und Kern: Probleme der Fünft- und Sechstklässler an den Gymnasien ernst nehmen und nicht ignorieren

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zu einer Umfrage des Philologenverbands zu den Fünft- und Sechstklässlern an den Gymnasien: „Der Befund der Umfrage des Philologenverbands gibt Anlass zu ernster Besorgnis. Dass mehr als fünf Prozent der Fünftklässler und fast acht Prozent… weiterlesen