Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist volkswirtschaftlich sinnvoll

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Der von der baden-württembergischen Landesregierung verfolgte Plan für ein Wertstoffgesetz mit gleichzeitiger Abschaffung des Dualen Systems (Gelber Sack) bekommt nach einer Mitteilung von Umweltminister Untersteller Unterstützung durch ein Rechtsgutachten, das die grün-rote Landesregierung bei der Universität Frankfurt in Auftrag gegeben habe. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:… weiterlesen

Rülke: Landesregierung soll Transitzonen unterstützen

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Zur Meldung, dass sich CDU und CSU auf Bundesebene einig in der Forderung nach Transitzonen sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nach dem faktischen Scheitern der Dublin-Abkommen halten wir die Einrichtung von Transitzonen für einen guten Ansatz, um den Flüchtlingszustrom in die Bundesrepublik in den Griff zu… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Regierung graust es offenbar vor der eigenen Wohnungsbaupolitik

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Zur Erklärung von Minister Schmid, sozialen Wohnungsbau mit Steuererleichterungen zu fördern, sagten der Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretende Vorsitzende Jochen Haußmann: „Es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit, dass Finanzminister Schmid angesichts der immensen Herausforderungen des Wohnungsmarktes jetzt einen schmalen Korridor für… weiterlesen

Rülke: Digitalisierung bei kleineren und mittleren Betrieben braucht Ansprechpartner in der Politik und Breitbandausbau

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Zum Positionspapier zur Digitalisierung, das vom Baden-Württembergischen Handwerkstag verabschiedet und vorgestellt wurde, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Digitalisierung ist Chance und Herausforderung für die Wirtschaft, insbesondere aber für kleine und mittlere Betriebe, die sich keine eigene IT-Abteilung leisten können. Hier muss die Politik ein… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Landesregierung darf sich vor Gesetzesänderungen im Wohnungsbau nicht drücken

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Zur Antwort der Landesregierung auf einen parlamentarischen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur „Anpassung von Bauvorschriften zur Bewältigung der Herausforderungen des stark steigenden Wohnraumbedarfs“ sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende Jochen Haußmann: „Die Antwort der Landesregierung auf den parlamentarischen Antrag der FDP-Fraktion ist enttäuschend. Statt für… weiterlesen

Rülke: Mehr Personal und mehr Polizei für mehr Ordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen

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In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Siehe Anlage – Stellungnahme IM 7361) des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Polizeiarbeit in und um Erstaufnahmeeinrichtungen, strafrechtlichen Konsequenzen und Maßnahmen der Landesregierung stellt das baden-württembergische Innenministerium u. a. fest, dass das Polizeipräsidium „Einsatz“ seit 15. September 2014 mit insgesamt 4.566… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Minister Hermanns Auto-Messungen kommen einem Spektakel gleich

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Zu Meldungen, wonach Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann eigene Messungen des Abgasverhaltens von Personenwagen im Alltagsbetrieb planen, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Für die FDP-Landtagsfraktion weist das vom Ministerpräsidenten ausdrücklich befürwortete Vorhaben von Minister Hermann die Grundzüge eines Spektakels auf. Jeder… weiterlesen

Rülke: Hermanns Hass gegen das Auto treibt immer neue Blüten

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Zu den geplanten unangemeldeten Auto-Abgastests sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Es wird höchste Zeit, dass das Autoland Baden-Württemberg dieses Joch abwirft. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke blickt mit Kopfschütteln auf die Pläne von Verkehrsminister Winfried Hermann, die baden-württembergischen Autofahrer durch Abgasmesskommandos zu drangsalieren. Hermanns Hass… weiterlesen

Rülke: Transitzonen sind ein interessanter Vorschlag

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Zur Diskussion über Transitzonen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Die Reflexhafte Zurückweisung durch Minister Friedrich ist ein Fehler Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die grün-rote Landesregierung dafür, den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere, an den Landesgrenzen Transitzonen… weiterlesen

Rülke: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich!“

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In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Flüchtlingsfrage hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung Versagen und Zögerlichkeit vorgeworfen. Jeden rühre das Schicksal vieler Flüchtlinge und das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte gelte uneingeschränkt, sagte Rülke.… weiterlesen