Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Goll: Angesichts der Flüchtlingssituation und der Notwendigkeit schnellen Bauens müssen die Kommunen über die Einleitung von Bauleitverfahren zügig entscheiden können

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Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Verbesserungen der Bürgerbeteiligung entsprechen weitgehend den Vorstellungen, die die FDP-Landtagsfraktion bereits mit ihren im Jahr 2013 eingereichten Gesetzentwürfen zur Diskussion stellte. Angesichts… weiterlesen

Rülke: Zwangsmaßnahmen gegen Wohnungsbesitzer sind linke Panikreaktion

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Zu den von der Landesregierung unterstützten Zwangsmaßnahmen von Kommunen, mittels Zweckentfremdungsverbot leerstehende Wohnungen mit Bußgeldern für die Eigentümer zu belegen und der diesbezüglichen Kritik des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Einführung der Mietpreisbremse, einer teilweise absurden Landesbauordnung, falschen… weiterlesen

Rülke und Kern: Weiterführende Schule soll sich Grundschulempfehlung zeigen lassen dürfen

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Zur Umfrage des Philologenverbands, nach der zahlreiche Fünft- und Sechstklässler an den Gymnasien überfordert sind, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Wenn zusätzlich zu den Sitzenbleibern über vier Prozent der Schülerinnen und Schüler in Klasse fünf und knapp fünf Prozent der… weiterlesen

Rülke eröffnet Landtagsdebatte über Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

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Im baden-württembergischen Landtag wird Ministerpräsident Kretschmann am Donnerstag, 1. Oktober 2015, ab 9.30 Uhr eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlingspolitik abgeben. Danach kommt es darüber zu einer Aussprache unter Beteiligung der vier Landtagsfraktionen. Wie der SWR mitteilte, wird das SWR-Fernsehen diesen Punkt 1 der Tagesordnung live bis circa 11.30 Uhr übertragen.… weiterlesen

Rülke: Kretschmann stimmt mehreren Forderungen der FDP-Fraktion zu

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Zur Einigung von Bund und Ländern auf ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin sind wichtige Weichenstellungen, die die FDP-Landtagsfraktion größtenteils begrüßt. So entspricht die Benennung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten einer… weiterlesen

Rülke: Ein Regierungswechsel wird immer wahrscheinlicher

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellt angesichts der aktuellen Wahlumfrage (Sonntagsfrage) für Baden-Württemberg im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung fest, dass die grün-rote Landesregierung keine Mehrheit mehr habe. Die schwarz-gelbe Opposition von CDU und FDP rangiert erstmals seit der Landtagswahl des Jahres 2011 vor der grün-roten Koalition. Rülke: „Diese… weiterlesen

Rülke: Weiße Flecken in der grün-roten Wirtschaftspolitik sind entscheidende Bereiche

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Zum Resumee der bisherigen Arbeit der Landesregierung und den wirtschaftspolitischen Forderungen des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Der BWIHK sieht zu Recht Versäumnisse in der grün-roten Wirtschaftspolitik. Der Industrie- und Handelskammertag erkennt weiße Flecken und einen dringenden Handlungsbedarf bei der… weiterlesen

Rülke und Goll: Förderung der Infrastrukturen als Staatsziel ist wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Handlungsauftrag an Politik und Verwaltung

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Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in die  Verfassung des Landes Baden-Württemberg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Baden-Württemberg ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, strengen sich nicht nur… weiterlesen

Rülke: Wir wollen politisch Verfolgte schützen, aber die Flut an Wirtschaftsflüchtlingen überfordert uns

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In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Flüchtlinge in Deutschland und in Baden-Württemberg“ machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich, dass die FDP-Fraktion zum Asylrecht für Kriegsflüchtlinge stehe und jede Form von rechter Gewalt gegen Flüchtlinge verurteile. Das gelte besonders für die verabscheuungswürdigen Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte der letzten Wochen. Rülke… weiterlesen

Rülke: Kretschmann soll keinen orientalischen Basarhandel zwischen sicheren Herkunftsländern und der Gesundheitskarte anzetteln

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Zur Meldung, dass es Ministerpräsident Kretschmann freue, dass die schwarz-rote Bundesregierung nun das Thema Gesundheitskarte angehe und er der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zustimme, wenn das Gesamtpaket stimme, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, im Bundesrat den Vorschlägen der… weiterlesen