Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Gutachten bestätigt Haltung der FDP-Fraktion

/in /von
Zur Meldung, dass der Antrag der ehemals gespaltenen Fraktionen der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach einem Gutachten der Landtagsverwaltung abgelehnt werden darf, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich begrüße das Gutachten und sehe in seinem Ergebnis die Haltung meiner Fraktion bestätigt, dass schon die Anerkennung der… weiterlesen

Rülke: Konsolidierungsversprechen von Grün-Schwarz wird immer mehr zu Farce

/in /von
Zur heutigen Meldung, auch Baden-Württemberg zähle zu jenen Ländern, die in erheblichem Maße darauf verzichteten, Bundes-Fördermittel für Kommunen abzurufen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist bezeichnend für Grün-Schwarz, mit Nachdruck für eine ökonomische Mittelverwendung zu werben und, parallel hierzu, auf Millionen zu verzichten, die der Bund den Kommunen… weiterlesen

Rülke und Glück: Die CDU hat nötige Korrekturen des Windkraftkurses „vermasselt“

/in /von
Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über Windkraftabstände und die Verpachtung landeseigener Windkraftflächen durch den Landesbetrieb ForstBW erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „Nachdem die CDU es in den Koalitionsverhandlungen vollständig vermasselt hat, auch nur eine einzige ihrer Forderungen zur nötigen Korrektur des Windkraftkurses durchzusetzen,… weiterlesen

Rülke und Goll: Evaluierung der Polizeireform verkommt zur Alibiveranstaltung

/in /von
In der Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl die geplante Evaluierung der Polizeireform vor. Dabei wies Strobl darauf hin, dass Haushaltsmittel für die nach der Landtagswahl gestoppten acht Bauvorhaben freigegeben wurden. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich… weiterlesen

Rülke: „Nebenabsprachen der Landesregierung scheinen Koalitionsvertrag zu ersetzen“

/in /von
Zur heute öffentlich gewordenen Kritik des Steuerzahlerbunds an den dubiosen Vergabepraktiken der Landesregierung im Kontext gut dotierter Spitzenposten in landeseigenen Betrieben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bund der Steuerzahler legt den Finger in die Wunde: Ob BWI, Flughafen oder Landesdatenschutz, mittlerweile scheint jede Führungsfunktion in landeseigenen Betrieben an… weiterlesen

Rülke: Landeseigene Betriebe als Versorgungswerk für Parteifreunde

/in /von
Zur heutigen Meldung, dass der ehemalige Grünen-Abgeordnete Schmidt-Eisenlohr Geschäftsführer der BWI werden soll, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Causa Schmidt-Eiselohr nutzt die Landesregierung ein weiteres Mal landeseigene Betriebe als Versorgungswerk für Parteifreunde, die den Wähler nicht überzeugen konnten. Gewissenlos mauscheln die Grünen in einem Bereich, in dem… weiterlesen

Rülke: „Beispielloser Missbrauch der AfD muss bald ein Ende finden“

/in /von
Zu der Meldung, AfD und ABW planten die Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wer jetzt noch glaubt, die AfD stehe für eine seriöse Sachpolitik, ist endgültig eines Besseren belehrt. Die AfD instrumentalisiert auf skrupellose Weise ihre Doppelkonstellation. Dieser beispiellose Missbrauch muss bald ein Ende… weiterlesen

Rülke: „Neue Landesregierung so unehrlich wie die alte“

/in /von
Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, es gebe keine strukturelle Deckungslücke und die Regierung würde den Landeshaushalt vorsätzlich schlechtrechnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz hatten massives Glück mit einer enorm günstigen Wirtschaftslage und sprudelnden… weiterlesen

Rülke: Richtig angewandte Wohnsitzauflage dient der Integration von Flüchtlingen

/in /von
Zur Meldung, wonach der Flüchtlingsrat gegen eine Wohnsitzauflage ist, die Städte hingegen dafür, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die von der FDP-Fraktion schon vor Monaten geforderte Einführung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig. Wenn man dieses Instrument zielgerichtet und den rechtlichen Anforderungen entsprechend anwendet, dient es der… weiterlesen

Rülke: Statt Politik der Transparenz, Mauschelei und Vetternwirtschaft

/in /von
Die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage zur „Verständigung zu Vorschlagsrechten mit Mitgesellschaftern bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung“ bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ausgesprochen kritisch: „Symptomatisch für die Praxis der Landesregierung – parallel zu den offiziell getroffenen Koalitionsvereinbarungen –, Nebenabsprachen im eigenen Interesse zu instrumentalisieren, ist unter anderem die Verteilung… weiterlesen