Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Umsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig und von FDP-Fraktion daher schon vor Monaten gefordert worden

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Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl darüber informiert, dass Baden-Württemberg die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einführen wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Umsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig und von der FDP-Fraktion daher schon vor Monaten gefordert worden. Es darf indes nicht vergessen werden, dass die Wohnsitzauflage… weiterlesen

Rülke und Hoher: Grün-Schwarz versagt bei Unterrichtsversorgung der beruflichen Schulen

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Zur Kritik des Berufsschulehrerverbands an der Unterrichtsversorgung durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für die beruflichen Schulen, Klaus Hoher: „Der Berufsschulehrerverband hat Recht. Die beruflichen Schulen bringen nicht nur zahlreiche junge Menschen in Ausbildung und Beruf, sondern haben einen entscheidenden Anteil an… weiterlesen

Rülke: Schulterschluss der Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg

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Meuthens gestern geäußerte Hoffnung, die AfD habe einen „gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht“, lässt aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke nur eine Interpretation zu: „Herr Meuthens großer Traum, die AfD als Volkspartei zu etablieren, wird genährt von der Enttäuschung all jener, die den Glauben daran verloren… weiterlesen

Rülke und Kern: Kultusministerin ist mit der Aufgabe der Unterrichtsversorgung überfordert

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Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass zum kommenden Schuljahr 2016/17 rund 6 600 Lehrer neu eingestellt werden, nach derzeitigem Stand jedoch 672 Lehrerstellen noch nicht besetzt werden konnten, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition ist mit der… weiterlesen

Rülke: Blinder Aktionismus der Landesregierung

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Zur anhaltenden Kontroverse über gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mir ist noch immer nicht klar, was da überhaupt geübt werden soll. Konkrete Angaben fehlen bislang. Offensichtlich handelt es sich um reinen Aktionismus der Landesregierung, der mittlerweile sogar von der grünen Regierungsfraktion… weiterlesen

Rülke: FDP trauert um Walter Scheel

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Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußert sich bestürzt über den Tod von Altbundespräsident Walter Scheel. Als ehemaliger Parteivorsitzender, Außenminister und Bundespräsident habe Scheel unendliche Verdienste um die FDP. Das Jahr 2016 entwickle sich zu einem annus horribilis für die FDP. Nach Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher müsse man… weiterlesen

Rülke: Der Stellungskrieg geht weiter

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Zur Pressekonferenz des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz zur 100-Tage Bilanz der grün-schwarzen Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Herr Schwarz lobt die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Nachdem ja bekannt wurde, dass offensichtlich schriftlich fixierte Nebenabreden notwendig waren, baut… weiterlesen

Rülke: Kretschmann hat offensichtlich Bodenhaftung verloren

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Zu Berichten über weitere Nebenabreden der grün-schwarzen Koalition im Bereich Personal und der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann heute Morgen im SWR, er hätte die Nebenabreden nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht geheim bleiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jetzt sehen wir den nächsten Akt… weiterlesen

Rülke: Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen geht weiter

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Zu der Meldung, dass das Geheimpapier der grün-schwarzen Landesregierung den Abbau von 5000 Stellen und eine Grunderwerbssteuererhöhung vorsieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen der Öffentlichkeit durch die grün-schwarze Landesregierung geht weiter. Die FDP/DVP-Fraktion verlangt eine lückenlose Aufklärung der neu ans Licht gekommenen Geheimabsprache.… weiterlesen

Rülke: Grünes Prestigeprojekt Nationalpark gerät zum Fass ohne Boden

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Zum Antrag zur Kostenexplosion beim Bau des Besucherzentrums des Nationalparks Schwarzwald wiesen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einen Antrag der FDP-Fraktion zur gleichen Thematik hin und bekräftigten ihre Kritik an der Kostenexplosion. „Zu Beginn gab es eine Grobkostenkalkulation in Höhe von etwa… weiterlesen