Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Eine Klage der AfD ist uns sehr willkommen

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Zur Meldung, wonach die AfD den Rechtsweg beschreiten will, wenn ihr Antrag auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Von Anfang an waren wir überzeugt, dass sich die AfD im Landtag aus taktischen Gründen aufgespalten hat. Sie hat somit kein Recht auf Einsetzung eines… weiterlesen

Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch

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Zum heutigen Statement von Ministerpräsident Kretschmann, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei im Kern richtig, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bundeskanzlerin Merkel machte in der Flüchtlingskrise zahlreiche Fehler. Schon die Öffnung der Grenzen war ein Fehler. Sie hätte mit geschlossenen Grenzen für eine europäische Lösung werben müssen. Doch statt alle… weiterlesen

Rülke: Landesregierung verfehlt Zielsetzungen bei der Rücküberführung abgelehnter Asylbewerber auf drastische Weise

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Ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber graduell steigt, sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke keinen Anlass für Euphorie: „Erfolg ist keine beliebige Größe, sondern sollte sich an den vereinbarten Zielsetzungen orientieren. Wenn von Januar bis Ende August dieses Jahres 4850 Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nur… weiterlesen

Rülke: Statt AfD-Fusion, einmal mehr Konfusion

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Nachdem der designierte AfD-Fraktionsvize darauf hinwies, der Zusammenschluss von AfD und ABW sei wohl erst Anfang oder Mitte Oktober vollzogen, „sollte sich die Landtagspräsidentin Aras die Frage stellen, ob ihre Einsicht, der Zusammenschluss der beiden Fraktionen könne bewusst von der AfD und ihren ideologischen Glücksrittern hinausgezögert werden, nicht etwas spät… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion wird eigenen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorlegen

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Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Den Haag geschlossen dafür ausgesprochen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorzulegen, der klar definiert, in welchen Situationen das Tragen einer Burka verboten ist. „Was wir uns wünschen, ist ein Gesetz, das die innere Sicherheit garantiert, ohne persönliche Freiheitsrechte einzuschränken“, erklärt der… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Abwesenheit der Grünen bei Grundsteinlegung des Bahnprojekts ist blamabel

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Der Architekt von Stuttgart 21 bewertet die Absagen der Grünen-Politprominenz, an der Grundsteinlegung des Bahnprojekts teilzunehmen, als „erschreckend“. Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn fehle es offenbar an der notwendigen Sachlichkeit, im Umgang mit diesem staatlich subventionierten Großprojekt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, teilt die Überzeugung des namhaften… weiterlesen

Strobls Haltung zur Grunderwerbsteuer ist positiv, wenn auch paradox

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Zu der heute bekannt gewordenen Aussage des Vize-Regierungschefs Thomas Strobl, eine Steuererhöhung und damit auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer passe gegenwärtig nicht in die politische Landschaft, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Strobls Bekenntnis, die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen zu wollen, ist inhaltlich zu begrüßen. Der Vize-Ministerpräsident weiß aber offenbar nicht,… weiterlesen

Strobls Haltung zu den Nebenabsprachen der Landesregierung ist skandalös

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Zu den heute getroffenen Aussagen des CDU-Landeschefs und Vizeministerpräsidenten Thomas Strobl, die geheimen Nebenabsprachen der Landesregierung zählten selbstverständlich zu den offiziell getroffenen Vereinbarungen der Landesregierung, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist skandalös, mit welcher Unverfrorenheit Thomas Strobl aus einer heimlichen Nebenabsprache eine offizielle Vereinbarung macht. Strobl scheint zu… weiterlesen

Gewerkschaften haben recht: Polizei leidet noch heute unter grün-roter Polizeireform

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Zur Kritik der Polizeigewerkschaften an der Polizeireform und der grün-schwarzen Landesregierung, die sich sträube, vor der Evaluierung der Polizeireform Fakten zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Kritik der Polizeigewerkschaften an der grün-roten Polizeireform und dem Agieren der neuen Landesregierung ist richtig. Statt sachorientiert eine maßvolle… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Grün-Schwarz ist für Landesstraßen ein Rückschlag

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„Es zeigt sich schon heute, dass Grün-Schwarz die Anforderungen an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht erfüllt. Insbesondere das Verhalten der CDU ist inakzeptabel. Zu Oppositionszeiten und im Wahlkampf wurden vollmundige Ankündigungen auch für den Straßenverkehr gemacht, die offenbar jetzt vergessen sind. Statt sich Sachthemen zu widmen, konzentriert sich die Landesregierung eher… weiterlesen