Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Mit dem Tod Berthold Leibingers verliert unser Land ein Vorbild

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Zum Tod des Erfinders, Ingenieurs und Unternehmers Berthold Leibinger äußert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, seine Trauer und Anteilnahme: „Professor Berthold Leibinger hat als hoch respektierte Unternehmerpersönlichkeit mit der Umsetzung seiner Visionen Großes geschaffen. Damit zeigte er nicht nur in beeindruckender Weise, welche Kraft technische Innovation in… weiterlesen

Rülke und Weinmann: Legal Tech ist Chance und Herausforderung für Anwaltschaft und Justiz

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„Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, auch die Justiz. Dabei können die Möglichkeiten des Legal Techs die Arbeit von Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung erleichtern. Ersetzen darf die künstliche Intelligenz Richter aber nicht. Vergleichbar mit dem Videobeweis beim Fußball, der hilft Fehlentscheidungen zu vermeiden, muss die letzte Verantwortung und Entscheidung weiterhin beim… weiterlesen

Rülke: Innen- und Digitalisierungsminister Strobl lässt Polizei im Einsatz weitgehend analog arbeiten

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Zur Meldung, ein Teil der Polizisten im Südwesten soll mit Diensthandys ausgerüstet werden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ständig erklärt Innen- und Digitalisierungsminister Strobl, unsere Polizei sei bestens ausgestattet. Schaut man in die Praxis, traut man seinen Augen kaum. Nur wenige Polizisten im Einsatz können ein… weiterlesen

FDP/FW-Fraktion verwundert über Schüssleraussage

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FDP/FW-Fraktion verwundert über Schüssleraussage zu Ornamenta   Verwundert reagieren FDP und Freie Wähler auf Verlautbarungen von Kultur- und Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, sie sehe die drei mit der Ornamenta betrauten Personalstellen als gesichert an. Dafür bedürfe es erst einmal eines Gemeinderatsbeschlusses, erinnert der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Zudem sieht die Beilage,… weiterlesen

Projekt Europäische Kulturhauptstadt 2025 für FDP und Freie Wähler gestorben

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Finanzierung über Spenden unzulässig und Finanzierung durch die Stadt undenkbar   Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion von FDP und Freien Wählern ist das „Wolkenkuckuksheim einer Durchführung des Projektes Europäische Kulturhauptstadt 2025“ durch die Stadt Pforzheim nun endgültig gestorben. Wie die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung nun bekannt gegeben habe sei die angedachte… weiterlesen

Rülke: Freifahrtschein von Ministerpräsident Kretschmann für Ditib stärkt integrationsfeindliche Kräfte

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Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann halte an einer Zusammenarbeit des Landes mit dem deutsch-türkischen Islam- und Moscheeverband Ditib fest, er sprach zwar von „irritierenden Vorgängen“ im Zusammenhang mit der Eröffnung der Kölner Zentralmoschee, bei einem Bruch mit dem Verband bestehe aber die Gefahr, völlig den Zugang zu einem erheblichen Teil türkischstämmiger… weiterlesen

Rülke: Diesel-Konzept der Bundesregierung löst kein Problem

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Zur Aussage der Landesregierung durch Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach das Diesel-Konzept der Bundesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 und schlechter ab Januar 2019 in der Landeshauptstadt nicht verhindern werde, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jetzt wissen wir, dass es für… weiterlesen

Rülke: Bezahlbaren Wohnraum direkt fördern und Bürger entlasten

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Zur Meldung, wonach die Grünen mit der Forderung für mehr bezahlbaren Wohnraum durch einen Bodenfonds und der Absage an eine Grunderwerbsteuersenkung in den Kommunalwahlkampf gehen wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Vorschlag der Grünen, mit einem Bodenfonds für Kommunen diese mit mehr Mitteln für Aufkäufe… weiterlesen

Rülke: Entscheidende Aufgaben des Landes müssen jetzt endlich erfolgreich angegangen werden

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Zur Halbzeit der Legislaturperiode der grün-schwarzen Landesregierung zieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ein ernüchterndes Fazit. Er legte eine Liste mit 58 Projekten vor, an denen die Landesregierung von Grünen und CDU scheitere. „Diese Liste ist lang und ich bin sicher, dass sie noch viel länger wird,… weiterlesen

Rülke: Eine Ministerin, die in einem Gerichtsurteil als Straftäterin gesehen wird, ist untragbar geworden

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In der Debatte zum Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Bauer erinnert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zunächst an den Ursprung des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Zulagenpraxis an der Hochschule Ludwigsburg und, wie er anmerkte, auch andernorts, wie man später gesehen habe. Allein diese Erkenntnis hätte diesen Untersuchungsausschuss laut Rülke… weiterlesen