Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Rechtsextremes Gedankengut ist bei der AfD Kalkül, nicht Minderheitenmeinung

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Zur derzeitigen Diskussion um Äußerungen und Richtung der AfD sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass jetzt plötzlich hektische Betriebsamkeit in der AfD ausbricht, wenn es um die Beobachtung der rechtsnationalistischen Ausrichtung geht, wirft ein eindeutiges Licht auf diese Partei. Hinter der Fassade der Betulichkeit ziehen da… weiterlesen

Rülke: Aufklärung ist geboten – Entweder Innenminister Strobl hat die Öffentlichkeit getäuscht oder er und sein Ministerium waren wieder überfordert

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In einer Stellungnahme auf die schwere Vergewaltigung in Freiburg sagte das Innenministerium vor einigen Tagen, der zum Zeitpunkt der Vergewaltigung offene Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen sei aus polizeitaktischen Gründen nicht sofort vollzogen worden. Innenminister Strobl sagte, er sei persönlich mit dem Polizeipräsidium Freiburg in engem Kontakt. Nach Berichten u. a.… weiterlesen

Rülke: Frau Merkel gibt das falsche Amt ab

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Zur gestrigen Landtagswahl in Hessen und der Ankündigung von Angela Merkel, nicht wieder zur CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die gestrige Wahl in Hessen hat uns als eigenständige Kraft bestätigt. Das wird von den Wählern honoriert. Dieser Erfolg basiert auf Überzeugungen und dem… weiterlesen

Rülke: CDU belügt beim Landeshaushalt sogar eigene Mitglieder

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert scharf die Behauptung der CDU gegenüber ihrer eigenen Mitglieder zur Schuldentilgung im geplanten Nachtragshaushalt 2018/19. Der CDU-Landesgeneralsekretär und Landtagsabgeordnete Manuel Hagel hatte in einer Mitgliedermail von vergangener Woche die Schuldentilgung auf 5,5 Milliarden beziffert. „Ausweislich der Angaben der Finanzministerin sind 1… weiterlesen

Rülke: Steuer-Spielräume für Schuldenabbau nutzen!

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Zur Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Reinhart angeregt habe, dass die beiden Regierungsfraktionen über die Verteilung der erwarteten Steuermehreinnahmen entscheiden sollten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Regierungsfraktionen sollen eventuelle Spielräume nicht für verfrühte Wahlgeschenke nutzen, sondern für dringend notwendigen Schuldenabbau. Ich fordere 1,5 statt einer Milliarde… weiterlesen

FDP/FW-Fraktion legt sich bei Tiergartenplänen fest

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Kein Hochhaus im Neubaugebiet auf dem Haidach   Nach einem Besuch des Fraktionsvorsitzenden der FDP/FW-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) sowie des Bausprechers der Fraktion Carol Braun (Freie Wähler) bei den Bewohnern des Pforzheimer Neubaugebiets Tiergarten hat sich die Fraktion auf eine Haltung bezüglich der Erweiterung des Viertels festgelegt, so eine Pressemitteilung… weiterlesen

Rülke: Grün-schwarzer Nachtragsetat überschreitet Linie zwischen Großzügigkeit und Maßlosigkeit

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Über die geplante Einbringung des Nachtragshaushalts durch die baden-württembergische Landesregierung mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dies ist ein gutes Beispiel; wie Haushalte gerade in guten Zeiten ruiniert werden. Für das Rekordvolumen durch sprudelnde Steuereinnahmen kann die Landesregierung… weiterlesen

Rülke: Mit den Benennungen unserer Räumlichkeiten erinnern wir an die stolze Tradition ununterbrochenen Fraktionswirkens

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Die FDP/DVP-Fraktion benennt ihre Sitzungsräumlichkeiten im Landtag nach ehemaligen liberalen Landtagsabgeordneten. Bei der kleinen Einweihungsfeier zu diesem Anlass hob der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Traditionsbewusstsein der liberalen Fraktion hervor: „Seit dem ersten Landtag in Baden-Württemberg ist unsere Fraktion ohne Unterbrechung im Parlament vertreten. Das ist in… weiterlesen

Rülke: CDU muss grüne Fahrverbote kippen

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Zur Berichterstattung, wonach Bundeskanzlerin Merkel eine Änderung des Immissionsschutzrechts anstrebe, wonach bei moderaten Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxid Fahrverbote als unverhältnismäßig anzusehen seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich fordere die CDU-Fraktion und die CDU-Minister in der Landesregierung auf, die geplanten Fahrverbote ab Januar 2019 in Stuttgart wieder… weiterlesen

Rülke: Angesichts von Rekordsteuereinnahme ist nun die einmalige Chance der Schuldentilgung

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Zur Einigung der grün-schwarzen Koalition auf einen Nachtragsetat mit rund 2 Milliarden Euro Ausgaben sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und von Rekordrücklagen in der Landeskasse wäre jetzt die einmalige Chance, noch mehr Schulden zu tilgen. Statt nur einer Milliarde Schuldentilgung muss zur Entlastung… weiterlesen