Pressemitteilungen-Archiv

Expo-Untersuchungsausschuss eingesetzt: Erste Schritte auf dem Weg zu Kontrolle und Aufklärung

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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und FDP/DVP Landtag stimmt Einsetzung von Untersuchungsausschuss zu   Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ zugestimmt.   Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt: „Die Landesregierung ist dafür… weiterlesen

FDP/FW/UB/LED-Fraktion will interkommunales Gewerbegebiet Ochsenwäldle

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OB Boch möge sich mit Niefern und Wurmberg in Gespräche begeben   Pforzheim/Niefern-Öschelbronn/Wurmberg. Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat sich hinsichtlich der potenziellen neuen Gewerbegebiete Klapfenhardt und Ochsenwäldle final positioniert. „Wir haben innerhalb der Fraktion einstimmig beschlossen, dass Klapfenhardt für uns unter gar keinen Umständen in Frage kommt“, teilen der… weiterlesen

Rülke: Vom Saulus zum Paulus – Kretschmann entdeckt den Verbrennungsmotor

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In der heutigen aktuellen Debatte „Vom Saulus zum Paulus – Kretschmann entdeckt den Verbrennungsmotor“ konfrontierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Ministerpräsidenten mit grünen Widersprüchen in der Mobilitäts- und Industriepolitik:   „Ministerpräsident Kretschmann hat sich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche im September als Brückenbauer zwischen den Grünen… weiterlesen

Rülke kümmert sich um zusätzliche Sitzbänke am Wasserleitungsweg

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Abgeordneter wendet sich mit Bürgerwunsch an ForstBW   Pforzheim-Büchenbronn/Sonnenberg. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke hat sich mit dem Wunsch nach zusätzlichen Sitzbänken im Anfangsbereich des Wasserleitungswegs im Büchenbronner Forst an den Kommissarischen Vorstandsvorsitzenden der ForstBW Max Reger gewandt. Nun habe Rülke Antwort erhalten, teilt dieser mit.… weiterlesen

Rülke und Schweickert: Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende sind reiner Aktionismus und helfen nicht bei der Eindämmung der Pandemie

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Beherbergungsverbote sind ein schleichender Lockdown. Die FDP/DVP Fraktion fordert von der Landesregierung die sofortige Aufhebung der Verordnung zum Beherbergungsverbot von innerdeutschen Gästen aus Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 positiv Getesteten auf 100.000 Personen. „Pauschale Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende sind reiner Aktionismus und helfen nicht bei der Eindämmung… weiterlesen

Rülke: Auch wir lehnen SPD-Initiative zum Homeoffice ab

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Die Tarifpartner brauchen keine bürokratische und wirtschaftsfeindliche Bevormundung. Zur Meldung, Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehne das von Bundesarbeitsminister Heil geplante Gesetz zur Einführung eines Rechtsanspruches auf Homeoffice ab, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Auch die FDP-Landtagsfraktion lehnt einen solchen Gesetzentwurf der SPD ab. Wir freie Demokraten haben Vertrauen… weiterlesen

Rülke: Problemfall Räpple wird sich für den Landtag in wenigen Monaten von selbst erledigen

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß des Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion Andreas Stoch, auch bei verfassungsfeindlichen Äußerungen einen Mandatsentzug zuzulassen:   „Erfreulicherweise wird Herr Räpple dem künftigen Landtag von Baden-Württemberg nicht angehören. Selbst wenn wir die Verfassung nun ändern würden, würde es bis… weiterlesen

Rülke und Weinmann: Praxistauglicher Datenschutz ist ein Standortvorteil

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Am gestrigen Donnerstag fand der Liberale Rechtstag der FDP/DVP Fraktion zur Bedeutung des Datenschutzes statt. Die ursprünglich für den April vorgesehene Veranstaltung wurde infolge des Lockdowns nun in Heilbronn nachgeholt. Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die Gäste in der Alten Reederei: „Die FDP ist… weiterlesen

Rülke beim Spitzenkandidatengespräch des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. Obst- und Gartenbauverein Pforzheim e.V. um eine Reneklode reicher

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke, der als Spitzenkandidat der Liberalen zur Landtagswahl 2021 antritt, hat am Mittwoch das Spitzenkandidatengespräch mit dem Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. geführt. Zu Beginn pflanzten der Abgeordnete und der Geschäftsführer Reiner Bierig sowie… weiterlesen

Rülke und Haußmann: COVID-19 muss aus dem starren Zahlenraster raus

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Im Zusammenhang mit den verschärften Auflagen für private Feiern, den Reiseauflagen und die Ausrufung der zweiten Pandemiestufe sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:   „Wir fordern die Landesregierung auf, von ihrer Zahlenfixierung der positiven Laborergebnisse bei COVID-19 weg zu kommen. Es können… weiterlesen