Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Parlamentarismus nicht untergraben, sondern in den Parlamenten diskutieren

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Die Einlassungen der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Erler zum Vertrauen der Bevölkerung in die Politik während des zweiten Corona-Lockdowns kommentiert der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Die beträchtlichen Einschränkungen und gelegentlich auch existenzbedrohenden Eingriffe des Staates aufgrund der Corona-Pandemie müssen in den Parlamenten… weiterlesen

Rülke: Von der „Jojostrategie“ zur „Protektionsstrategie“

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, übte Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie und an der aktuellen Coronaverordnung. Er warf Ministerpräsident Kretschmann vor, eine „Jojostrategie“ zu verfolgen: Shutdown-Öffnung-Shutdown-Öffnung. „Die Strategie der Regierung zeigt keine Perspektive auf“, bemängelte Rülke generell. Zudem hätte sie teilweise erhebliche Lücken und… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Neue Schadstoffklassen müssen faktenbasiert sein

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Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu geplanten neuen Schadstoffklassen Euro 7/VII, denen dem Vernehmen nach ein faktisches Aus für Verbrennungsmotoren gleichkomme, warnten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:   „Die Weiterentwicklung von Abgasvorschriften darf nicht dazu missbraucht werden, fernab von faktischen… weiterlesen

Rülke: Kultusministerin hat bei der Beschaffung von FFP2-Schutzmasken wertvolle Zeit verstreichen lassen

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Zu der Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Lehrbetrieb und dem mangelnden Schutz für Lehrer erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die Landesregierung und die Kultusministerin haben im Sommer wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die Beschaffung von FFP2-Schutzmasken für alle Lehrer wäre bis zum Ende der… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarze Grundsteuerreform ist weder gerecht noch verfassungskonform

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zum Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhoff im Auftrag des Steuerzahlerbunds, das dem geplanten Grundsteuergesetz Verstöße gegen die Verfassung attestiert:   „Wir teilen die Haltung des Steuerzahlerbundes und von Professor Kirchhof. Das Grün-Schwarze Modell ist weder gerecht noch verfassungskonform. Die Landesregierung… weiterlesen

Rülke: Ende November/Anfang Dezember größere Verkehrsbehinderungen zwischen Büchenbronn und Pforzheim Abgeordneter im Gespräch mit der Forst Baden-Württemberg über weitere Sitzmöglichkeiten am Wasserleitungsweg, die dortigen Sanierungsarbeiten der Stadtwerke und Verkehrssicherungsmaßnahmen am Büchenbronner Forst Seehaus in Pforzheim muss auch in Zukunft als Ausbildungsstätte für Forstwirte dienen

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Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke war am vergangenen Mittwoch mit der Leitung des Forstbezirks Nordschwarzwald der Forst Baden-Württemberg in Calw-Wimberg zum Gespräch, nachdem diese nach der Forstreform seit Anfang 2020 die Staatswälder Baden-Württembergs verwaltet. Geleitet wird der Forstbezirk Nordschwarzwald von Christof… weiterlesen

Rülke: FDP fordert stringentes Gesamtkonzept statt zusammenhanglosen Aktionismus

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Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben   Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion, stellte gleich zu Beginn seiner Rede in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig… weiterlesen

Rülke: Regierungen beschreiten mit dem neuen Lockdown einen tragisch falschen Weg

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Katastrophale Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft sind zu befürchten   Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, bezeichnet die verkündeten neuen massiven Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Infektionen für November als „tragisch falschen Weg“ und warnt vor möglichen schwerwiegenden Folgen. „Die durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Einschränkungen zeigen, dass… weiterlesen

Rülke: Besuchsmöglichkeiten für Angehörige in Krankenhäusern auch in Coronazeiten ermöglichen

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Hilferufe aus der Bevölkerung häufen sich   Zunehmend wenden sich Angehörige von kranken Menschen, die in der Coronakrise einen Krankenhausaufenthalt nicht vermeiden können an den Pforzheimer Abgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke. Nach Rülkes Angaben gehen manche Krankenhäuser der Region dazu über, Besuche – auch von nahen Verwandten – zunehmend… weiterlesen

Rülke und Kern: Land muss Luftfilter in Klassenräumen fördern

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Der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten den Einsatz von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern. Rülke: „Wem es ernst ist damit, dass Unterricht auch unter Pandemiebedingungen stattfinden kann, der darf bei notwendigen Investitionen nicht aus Kostengründen kneifen. Die grün-schwarze Landesregierung hat mit Verweis… weiterlesen