Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Karrais: Wurde in der Atomdebatte auch von Kretschmann mit gezinkten Karten gespielt?

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FDP-Landtagsfraktion forscht nach In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu… weiterlesen

Rülke: Maßgeschneiderte Landeshilfen lange überfällig

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Endlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landesprogrammen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Forderung nach einer „Winterhilfe“ der CDU-Fraktion: „Endlich erkennt auch die Wirtschaftsministerin und die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landeshilfen zu den beschlossenen Bundesprogrammen an. Bereits vor Wochen hat meine Fraktion dazu einen… weiterlesen

Rülke: Wir unterstützen die Forderung nach Soforthilfen für Unternehmen

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Unternehmen in Baden-Württemberg brauchen schnelle Unterstützung statt überbordender Bürokratie Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvosritzender der FDP/DVP-Fraktion, unterstützt die Forderung des BWIHK-Präsidenten nach raschen Soforthilfen für Unternehmen: „Die derzeitige Gas- und Energiekrise stellt die Unternehmen in Baden-Württemberg vor eine große Herausforderung. Es liegt daher in der dringenden Verantwortung der Landesregierung hier die… weiterlesen

Rülke und Schweickert: Wunschträume der grün-schwarzen Landesregierung zur batterieelektrischen Mobilitätswende treffen in Pforzheim und dem Enzkreis auf die Wirklichkeit

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Anteil an PKW mit E-Kennzeichen in Pforzheim und dem Enzkreis verschwindend gering, öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur nur im kleinen Maßstab vorhanden Pforzheim/Enzkreis. „Angesichts der überdeutlichen Fokussierung der grün-schwarzen Landesregierung auf die E-Mobilität hätten wir Liberale gedacht, dass den Worten von einer batterieelektrischen Mobilitätswende auch Taten folgen. Dem ist in Pforzheim und… weiterlesen

Rülke: Es gilt auch zu klären, welche Rolle Strobl bei Blitzkarriere des Inspekteurs spielte

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Untersuchungsausschuss kann seinem Gedächtnis auf die Sprünge helfen Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen den Inspekteur der Polizei des Landes Baden-Württemberg Anklage erhoben; es geht dabei um ein Vergehen sexueller Nötigung.  Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert das so:   „Als Fraktion warten wir das Verfahren mit Interesse ab.… weiterlesen

Rülke: Bayaz kommt wieder mit seinem Kriegs-Soli

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Geschenke-Verteil-Mentalität überwinden, dann klappt es auch mit dem Haushalt Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz Steuererhöhungen für die Zeit nach der Krise ins Spiel brachte und in diesem Zusammenhang den Begriff eines Lastenausgleichs erwähnte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der alte Hut, den er schon einmal martialisch… weiterlesen

Rülke und Reith: Brauchen einen Energiestoß für Zukunftsfragen

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Regierung zeigt Ermüdungserscheinungen Zum offenen Brief von Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken an den Ministerpräsidenten mit der dringenden Forderung nach massivem Abbau bürokratischer Hürden und aktiver Gestaltung eines umfassenden gesellschaftlich-ökonomischen Reformprozesses sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die Politik tut gut daran, diese Aufforderungen sehr ernst… weiterlesen

Rülke: Wenn ein straffälliger Minister an seinem Sessel klebt und der Ministerpräsident nichts tut, ist der Landtag gefordert

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Strobl ist eine Schande für die Polizei, eine Belastung für seine Partei und diese Regierung und ein Problem für unser Land In der Sitzung des Landtags am heutigen 26. Oktober hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die sofortige Entlassung von Innenminister Strobl gefordert.   Was dieser sich geleistet… weiterlesen

Rülke: Flüchtlingsgipfel wird zur Farce, wenn Kretschmann sich nicht für Abkehr vom Rechtskreiswechsel einsetzt

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Ministerpräsident muss geeignete Maßnahmen ergreifen, ansonsten kann er es gleich bleiben lassen. Zu der Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich auf einem für Baden-Württemberg geplanten Flüchtlingsgipfel nicht für eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete aussprechen zu wollen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch:   „Die Kommunen haben… weiterlesen

Rülke: Schulpolitik gleicht einem Ikarus, der, je näher er sich der grünen Ideologiesonne nähert, nur umso tiefer abstürzt

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Anstatt dass man sich die eigenen bildungspolitischen Fehler der letzten elf Jahre eingesteht, beleidigt Kretschmann pauschal alle Grundschullehrkräfte   Der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, Gerhard Brand, hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für seine Aussagen zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg scharf kritisiert. Hierzu sagt der… weiterlesen