Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Teure Panne macht schnelle Aufklärung umso wichtiger

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Zu Meldungen, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung mehrere Jahre lang Lohnsteuer in Höhe von 91 Millionen doppelt abgeführt hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Ende letzten Jahres entdeckte Millionen-Panne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung lässt Bürger, die ebenfalls Erfahrung mit der Lohnabrechnung haben,… weiterlesen

Rülke: Wolf sollte an Strobl und Merkel schreiben und nicht an de Maizière

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Zur Meldung, Justizminister Wolf habe mit einem Brief an den scheidenden Innenminister Thomas de Maizière seine Kritik am Bamf erneuert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Schreiben von Justizminister Wolf ist in der Sache sicher richtig. Allerdings ist der Empfänger der Falsche. Wie soll ein Bundesinnenminister, dessen… weiterlesen

FDP/FW gegen Wartberglösung – Huchenfeld und Emma 2.0 sollen kommen

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Pforzheim. Als „durchaus finanzierbar“ bezeichnen FDP und Freie Wähler eine Bäderlösung, die ein innerstädtisches Sport- und Freizeitbad vorsehe. Die Fraktion spreche sich einstimmig für ein Innenstadtbad sowie einen Neubau in Huchenfeld aus. Alle fünf Stadträte würden auf keinen Fall einen Gemeinderatsbeschluss mittragen, der ein Kombibad auf dem Wartberg, dafür aber… weiterlesen

FDP/FW: Kulturhauptstadtsträumereien nicht finanzierbar

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OB zu Recht skeptisch Als „absolut richtig“ bezeichnen FDP und Freie Wähler die offensichtliche Skepsis von Oberbürgermeister Peter Boch hinsichtlich einer Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt sowie einer „überdimensional angelegten Ornamenta II“. Damit repräsentiere der OB nicht nur einen großen Teil der zahlreichen Bedenkenträger im Gemeinderat, sondern beweise auch Gespür für… weiterlesen

Rülke künftig Mitglied im FDP-Bundespräsidium

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Auf Vorschlag des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner hat das Präsidium der Bundes-FDP den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit sofortiger Wirkung in seine Reihen zugewählt. Rülke war Ende Januar zum Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt worden und wird nun die Aufgabe haben, die FDP-Fraktionen in den beiden… weiterlesen

FDP/FW: Stadt bekommt Aufwand für Windparkpläne erstattet

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Pforzheim/Büchenbronn. Als „sehr erfreulich“ bezeichnen FDP und Freie Wähler eine Antwort von Baudezernentin Sibylle Schüssler hinsichtlich einer Anfrage über die Kostenübernahme für die gescheiterten Windkraftpläne auf der Büchenbronner Höhe. Auf Pforzheim kämen demnach keine Kosten zu. Nachdem die Stadt aufgrund der hohen Rotmilandichte die Notbremse für eine der beiden Windkraftanlagen… weiterlesen

Rülke: Forderung der Justiz offenbart Dilettantismus von Innenminister Strobl

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Zu Berichten, wonach die Justiz bereits nach drei Monaten eine Nachbesserung des Polizeigesetzes fordere, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Schon nach drei Monaten muss Innenminister Strobl in seinem Dilettantismus  sein von ihm in höchsten Tönen gelobtes Polizeigesetz nachbessern, damit es für die Justiz praktikabel wird. Die… weiterlesen

Rülke: FDP/DVP Fraktion unterstützt Vorschlag von Mehr Demokratie zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung

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Zur Meldung, wonach der Verein Mehr Demokratie Instrumente der Mitbestimmung für die Bürger auf Landkreisebene durchsetzen und einen Gesetzentwurf dem Landtag vorlegen will, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Ansinnen von Mehr Demokratie. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge sollte es nach unserer Überzeugung… weiterlesen

FDP/FW: Bewerbung als Kulturhauptstadt zu teuer

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Mit Verwunderung nehmen FDP und Freie Wähler zur Kenntnis, dass die Träume einer Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt im Rathaus offenbar nach wie vor nicht ausgeträumt seien. „Wir fragen uns mittlerweile in der Fraktion, ob Frau Schüssler dann als nächstes erklärt, die Olympischen Winterspiele nach Pforzheim holen zu wollen, weil es… weiterlesen

Rülke: Ein schlecht aufgestellter Rettungsdienst kostet Menschenleben

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In der heutigen aktuellen Debatte thematisierte die FDP-Landtagsfraktion die Situation des Rettungsdienstes im Land. Recherchen u. a. des SWR hatten zahlreiche seit Jahren bestehende Defizite bestätigt: Strukturell sind 20 Prozent der Bevölkerung unterversorgt, weil Rettungswagen in über 450 Gemeinden zu oft später als in 15 Minuten kommen. Personalmangel führt zum… weiterlesen